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Unionspolitiker mahnen vor den Landtagswahlen zu Einigkeit und Reformtreue
Kurz vor den richtungsweisenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben führende Unionsvertreter die CDU zur Geschlossenheit aufgerufen und zugleich dafür geworben, den eingeschlagenen Reformkurs der Bundesregierung fortzusetzen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, gerade in der aktuellen Lage komme es darauf an, dass die Regierung handlungsfähig bleibe und Reformen konsequent voranbringe. Bundeskanzler Friedrich Merz stehe dabei entschlossen für diesen Kurs.
Linnemann betonte, dieser Weg müsse gemeinsam weiterverfolgt werden, damit Deutschland auch künftig lebenswert bleibe – mit einem tragfähigen Sozialstaat und einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Der frühere CDU-Generalsekretär unterstrich damit die Bedeutung einer geschlossenen Linie in Partei und Koalition.
Auch der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnte vor einem abrupten Wechsel an der Regierungsspitze. Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und die anstehende europäische Finanzplanung für die kommenden sechs Jahre sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger, ein unerwarteter Kanzlerwechsel würde in dieser Situation erheblichen Schaden anrichten. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag verwies Laschet darauf, dass der Kanzler bei diesen Themen eine zentrale Verhandlungsrolle einnehme.
Enge Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwartet
An diesem Sonntag werden in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin neue Landesparlamente gewählt. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich in beiden Ländern ein äußerst knappes Rennen ab. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Wettbewerb demnach zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD nahezu gleichauf. In Berlin liefern sich die regierende CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers und die Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Laut dem ZDF-Politbarometer Extra hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nach längerer Aufholbewegung die AfD knapp überholt und kommt auf 37 Prozent, während die AfD bei 36 Prozent liegt. Die CDU erreicht demnach nur noch 6 Prozent und bewegt sich damit gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin führt die Linke mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Dahinter folgen AfD mit 18, Grüne mit 15 und SPD mit 12 Prozent.
Weitere Wahlniederlagen könnten Merz zusätzlich unter Druck setzen
Kanzler Merz, dessen Beliebtheits- und Kompetenzwerte seit einiger Zeit schwach ausfallen, hat sich aus beiden Wahlkämpfen weitgehend herausgehalten und öffentliche Auftritte eher gemieden. Seit dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen steht der Parteivorsitzende ohnehin massiv unter Druck.
Zwar stellten sich die acht CDU-Ministerpräsidenten in dieser Woche mit einer gemeinsamen Erklärung demonstrativ hinter ihn. Unklar bleibt jedoch, wie belastbar diese Unterstützung ist, falls die CDU auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erneut deutlich verliert.
Im ungünstigsten Fall könnte die Partei in Schwerin aus dem Landtag ausscheiden und in Berlin die Regierungsverantwortung einbüßen. Für den Wahlabend hat Merz bereits das CDU-Präsidium in Berlin einberufen.
Middelberg sieht keinen Ausweg in einem Wechsel an der Spitze
CDU-Präsidiumsmitglied Mathias Middelberg wandte sich gegen Überlegungen, nach den Wahlen einen Austausch des Kanzlers vorzunehmen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, es lasse sich zwar nicht bestreiten, dass die Bundespolitik und das Ansehen des Kanzlers Einfluss auf schlechte Landtagswahlergebnisse hätten. Ein bloßer Personalwechsel löse die grundlegenden Probleme aber nicht.
Middelberg verwies darauf, dass auch andere mögliche Kandidaten – er nannte dabei Hendrik Wüst – mit denselben politischen Schwierigkeiten konfrontiert wären und an dieselbe Koalition gebunden wären wie Merz.
Wirtschaft verfolgt Wahlabend mit großer Aufmerksamkeit
Auch in der Wirtschaft wird der Ausgang der beiden Wahlen mit Spannung erwartet, weil mögliche Folgen für Merz und die schwarz-rote Bundesregierung befürchtet werden. SAP-Chef Christian Klein sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, er glaube nicht, dass ein Wechsel an der Spitze die Schwierigkeiten der Koalition beseitigen würde. Merz befinde sich zwar in einer komplizierten Lage, doch erkenne er bei ihm die Einsicht und Klarheit, die für notwendiges Handeln erforderlich seien.
Klein betonte zudem, dass viele Reformen längst überfällig seien, auch wenn sie politisch schwer zu vermitteln seien. Entscheidend sei nun, dass es der Koalition gelinge, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Würden die bereits angestoßenen Reformen nun erneut infrage gestellt, drohe der Bundesregierung insgesamt ein erheblicher Glaubwürdigkeitsverlust.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
