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Merz kämpft um sein politisches Überleben
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz sein Amt nicht freiwillig räumen will, steht fest. Nach dem schweren Wahlschaden der CDU in Sachsen-Anhalt machte er im Konrad-Adenauer-Haus deutlich, dass ein Rückzug für ihn nicht infrage komme. Zunächst schwand danach sein Rückhalt in der Partei weiter. Erst als sich die acht CDU-Ministerpräsidenten geschlossen hinter ihn stellten, bekam er vorerst etwas Luft. Eine dauerhafte Stabilisierung ist das jedoch nicht.
In der Partei wird die Unterstützung der Länderchefs vielfach als nur begrenzt überzeugend bewertet – auch deshalb, weil Merz in der Erklärung nicht einmal ausdrücklich genannt wird. Spätestens mit den ersten Hochrechnungen zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntagabend könnte sich die Lage erneut deutlich zuspitzen. Wie stark neue Verluste die Debatte über seine Zukunft anheizen würden, ist offen.
Parteiführung bereitet sich auf entscheidenden Abend vor
Wenn die ersten Ergebnisse vorliegen, wird sich die CDU-Spitze in der Berliner Parteizentrale versammeln. Anders als bei früheren Landtagswahlen hat Merz diesmal eigens eine offizielle Sitzung des Präsidiums einberufen. Allein das unterstreicht, wie ernst die Situation eingeschätzt wird. In dem Gremium sitzen neben der Parteiführung auch die CDU-Ministerpräsidenten sowie weitere führende Landespolitiker.
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als Schicksalswahlen
Zunächst richtet sich der Blick auf Mecklenburg-Vorpommern. Dort kämpfen laut Umfragen vor allem SPD und AfD um Platz eins, während die kleineren Parteien und insbesondere die CDU unter Druck geraten. Für die Christdemokraten werden nur noch 6 bis 7 Prozent prognostiziert. Damit ist die Partei gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde – ein Ausscheiden aus dem Landtag wäre möglich und käme einer politischen Katastrophe gleich.
Selbst wenn die CDU knapp im Parlament bleibt, wären 6 oder 7 Prozent historisch miserabel. Nie zuvor hat die Partei bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik ein so schwaches Ergebnis erzielt; der bisherige Negativwert lag bei 9,0 Prozent in Bremen im Jahr 1951.
Auch in Berlin steht viel auf dem Spiel. Dort will die CDU ihren Spitzenplatz verteidigen und erneut den Regierenden Bürgermeister stellen. In den Erhebungen liegt sie jedoch nur noch gleichauf mit der Linken. Im ungünstigsten Fall könnte sie sogar hinter die Grünen zurückfallen. Dann drohte entweder nur noch die Rolle eines kleineren Koalitionspartners – oder sogar der Verlust der Regierungsbeteiligung.
Zwischen Absturz und Teilerfolg
Das schlechteste Szenario für die CDU wäre klar: in Mecklenburg-Vorpommern unter fünf Prozent und in Berlin der Verlust der Macht. Das günstigste wäre ein zweistelliges Ergebnis im Nordosten und die Verteidigung der Führung in der Hauptstadt. Dazwischen gibt es viele Abstufungen – und entsprechend unklar ist, welche Folgen welches Resultat am Ende tatsächlich hätte. Im Kern werden jedoch zwei Entwicklungen diskutiert.
Szenario 1: Merz bleibt, aber unter Beobachtung
Merz dürfte schon am Sonntagabend versuchen, die engere Parteispitze hinter sich zu versammeln. Am Montag würde dann der Bundesvorstand beraten, am Dienstag die Unionsfraktion im Bundestag. Seine ursprünglich geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York hat der Kanzler vorsorglich abgesagt – ein deutliches Signal, wie kritisch die Lage ist.
Selbst wenn es ihm gelingt, die Partei vorerst zusammenzuhalten, wäre seine Position nur eingeschränkt gesichert. Entscheidend wäre dann, ob er das bereits vereinbarte Reformpaket auch gegen Widerstände des Koalitionspartners SPD durchsetzen kann. Daran wird ihn die CDU messen. Misslingt das, dürfte die K-Frage rasch erneut aufkommen.
Szenario 2: Sturz des Kanzlers
Kommt es am Wahlabend zu einem Debakel, könnte auch die Unterstützung der einflussreichen Ministerpräsidenten für Merz bröckeln. Wächst der Unmut an der Parteibasis weiter, könnte der Druck auf die Landesverbände so groß werden, dass ein Führungswechsel doch noch erzwungen wird.
In der CDU erinnern manche bereits an den Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Sommer. Damals hatte die Parteispitze – darunter auch Merz – unterschätzt, wie stark die Empörung an der Basis über Spahns privaten Weg zur Elternschaft per Leihmutter anwachsen würde. Innerhalb weniger Tage wurde der Druck so massiv, dass sein Rückzug unausweichlich war.
Was gegen einen schnellen Wechsel spricht
Allerdings gibt es mehrere Gründe, die einen sofortigen Kanzlersturz weniger wahrscheinlich machen:
- Einen eindeutigen Nachfolger, auf den sich die gesamte Union umgehend einigen könnte, gibt es nicht.
- Als mögliche Kandidaten gelten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bayerns Regierungschef Markus Söder und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.
- Vor allem zwischen Wüst und Söder gilt das Verhältnis nicht als besonders eng, sodass eine Verständigung schwierig wäre.
- Bei Wüst kommt hinzu, dass er im kommenden April selbst eine wichtige Landtagswahl vor sich hat und ein Wechsel nach Berlin für ihn derzeit kaum ideal wäre.
- Wer Merz beerben würde, stünde vor denselben Problemen: schwierige Reformen, hohe politische Risiken und die Gefahr eines raschen Scheiterns.
Dennoch gilt auch: Wenn der Ruf ins Kanzleramt ernsthaft käme, würden sich weder Wüst noch Söder noch Rhein ihm voraussichtlich entziehen.
CDU warnt vor weiterer Selbstbeschädigung
In einem Punkt herrscht in der Partei Einigkeit: Die internen Machtkämpfe und öffentlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen müssen aufhören. In ersten bundesweiten Umfragen ist die CDU bereits unter die Marke von 20 Prozent gefallen. Intern ist deshalb sogar von einem existenziellen Kampf der Partei die Rede.
Auch in der Bevölkerung wachsen die Zweifel
Außerhalb der CDU ist das Vertrauen in eine lange Amtszeit von Friedrich Merz ebenfalls begrenzt. Nach einer aktuellen YouGov-Erhebung glauben nur 31 Prozent der 1.611 Befragten, dass Merz zum Jahreswechsel noch Kanzler sein wird. Fast die Hälfte – 48 Prozent – rechnet dagegen damit, dass er bis dahin abgelöst wird. 21 Prozent äußerten sich nicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
