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Kremlchef Wladimir Putin hat den Erfolg der AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Fehlentwicklungen in westlichen Staaten erklärt. Bei einem Pressetermin in Neu-Delhi sagte er, die aktuellen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Probleme in Europa seien das Ergebnis systematischer Fehler des Westens. Zudem behauptete er, europäische Regierungen steuerten auf eine offene Konfrontation mit Russland zu und sorgten damit für Verunsicherung in der Bevölkerung – was sich seiner Ansicht nach auch in deutschen Wahlergebnissen widerspiegele.
Putin erklärte weiter, die Menschen in Europa würden die Lage sehr wohl verstehen. Daraus leite sich aus seiner Sicht auch das Abstimmungsverhalten in Deutschland ab. Der russische Präsident hält sich derzeit wegen des Brics-Gipfels in Indien auf.
Verbreitet wurden seine Aussagen von dem kremlnahen Fernsehjournalisten Pawel Sarubin, der auf Telegram ein Video veröffentlichte. Darin ist zu hören, wie Putin auf eine Frage zum Abschneiden der AfD bei der Wahl vom vergangenen Sonntag ausführlich seine Sicht auf die Situation in Europa darlegt.
Putin weist Vorwurf einer Bedrohung zurück
Putin sagte, Russland stelle keine Gefahr für europäische Staaten dar und habe keinen Anlass für einen Konflikt mit ihnen. Mit dem Ausgang des Zweiten Weltkriegs seien alle grundlegenden Fragen geklärt worden. Allerdings hatte Moskau auch schon vor dem Angriff auf die Ukraine erklärt, keinen Krieg zu planen.
Nach Putins Darstellung gehe die Eskalation vielmehr von europäischen Regierungen aus. Er warf ihnen sinngemäß vor, die Nachkriegsordnung infrage zu stellen und ihre Bevölkerungen in Richtung eines Krieges mit Russland zu drängen. Mit Blick auf Überlegungen westlicher Staaten zu möglichen Truppenstationierungen in der Ukraine sagte er, dies würde aus russischer Sicht einem Krieg mit Russland gleichkommen.
Putin hatte im Februar 2022 den Einmarsch in die Ukraine angeordnet. Der Krieg dauert inzwischen seit mehr als viereinhalb Jahren an und hat schwere Zerstörungen verursacht. Zu Jahresbeginn verständigte sich eine Gruppe von mehr als 35 Staaten darauf, der Ukraine für die Zeit nach einem möglichen Friedensschluss Unterstützung im Fall eines erneuten russischen Angriffs verbindlich zuzusichern. Außerdem wurde der Rahmen für eine multinationale Truppe festgelegt, die abschrecken und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte etwa bei Ausbildung, Luftverteidigung und Sicherung der Seegebiete unterstützen soll.
Die bisherigen Bemühungen um ein Ende des Krieges, zuletzt auch unter Beteiligung der USA, brachten bislang keinen Durchbruch. Russland hält weiter an weitreichenden Forderungen fest, die von der Ukraine als unannehmbar bewertet werden.
Wiederholte Vorwürfe und Drohungen aus Moskau
EU-Staaten werfen Russland seit Langem hybride Kriegsführung vor. Gemeint ist damit das Zusammenspiel militärischer, wirtschaftlicher, geheimdienstlicher und propagandistischer Mittel. Dazu zählen auch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, mit denen etwa vor Wahlen Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen werden soll.
Die Bundesregierung machte russische Geheimdienste zudem für einen mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Das Fluggerät war Anfang August in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs entdeckt worden. Moskau weist die Anschuldigung zurück.
Als Reaktion auf deutsche Maßnahmen in diesem Zusammenhang äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, erneut in scharfem Ton. Er erklärte, Deutschland verdiene direkte Schläge gegen sämtliche Produktionsstätten für Militärtechnik sowie auch gegen weitere Orte in Berlin. Medwedew ist wiederholt mit Drohungen aufgefallen, darunter auch Äußerungen über mögliche Atomschläge gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
