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Der brasilianische Präsidentschaftsbewerber Flávio Bolsonaro steht wegen der Finanzierung eines Films über seinen Vater Jair Bolsonaro im Fokus der Justiz. Die Bundespolizei prüft laut Berichten aus inzwischen teils veröffentlichten, aktuell aber nicht mehr abrufbaren Ermittlungsdokumenten den Verdacht auf Geldwäsche, illegale Kapitalverschiebungen, Korruption und weitere mögliche Delikte rund um die Produktion von „Dark Horse“.
Im Zentrum der Untersuchungen steht der Geldgeber Daniel Vorcaro, einst Eigentümer des inzwischen aufgelösten Finanzinstituts Banco Master. Gegen ihn und Personen aus seinem Umfeld wird wegen des Verdachts schwerer Finanzverbrechen ermittelt, darunter Betrug, Geldwäsche und Korruption in Milliardenhöhe. Der Oberste Gerichtshof (STF) wertet den Fall als möglichen der größten Finanzskandale in der brasilianischen Geschichte. Für den Film soll Vorcaro etwa 61 Millionen Real – umgerechnet rund 10 Millionen Euro – bereitgestellt haben.
Die Ermittlungen gegen Flávio Bolsonaro, Senator der rechten Partido Liberal (PL), waren bereits im Juli auf Antrag der Bundespolizei vom STF-Richter André Mendonça genehmigt worden. Bekannt wurden sie jedoch erst jetzt, nachdem Mendonça Teile der zuvor unter Verschluss gehaltenen Akten freigegeben hatte.
Den Unterlagen zufolge soll Flávio Bolsonaro persönlich mit Vorcaro über die Finanzierung gesprochen haben. In einem Polizeibericht wird er als „direkter Ansprechpartner“ des früheren Bankers bezeichnet. Die Ermittler wollen unter anderem klären, woher das Geld stammt und wofür es verwendet wurde. Flávio Bolsonaro weist jedes Fehlverhalten zurück und spricht von einer privaten Finanzierung.
Streit im Obersten Gericht
Der Fall hat zugleich einen ernsten Konflikt innerhalb des Obersten Gerichtshofs ausgelöst. Mendonça veröffentlichte auch Informationen der Bundespolizei zu Kontakten zwischen Vorcaro und STF-Richter Alexandre de Moraes. Die Generalstaatsanwaltschaft hält dieses Vorgehen für unzulässig. Moraes wiederum beantragte Ermittlungen gegen Mendonça.
In einer außerordentlichen Plenarsitzung am 15. September soll nun unter anderem entschieden werden, ob der Polizeibericht über die Kontakte zwischen Moraes und Vorcaro überhaupt verwendet werden darf und ob auf dieser Grundlage gegen Moraes ermittelt werden kann.
Besonders brisant ist der Machtkampf auch wegen der Präsidentschaftswahl am 4. Oktober. Moraes leitete das Strafverfahren gegen Jair Bolsonaro und gilt deshalb unter dessen Anhängern als Feindbild. Mendonça hingegen war von Bolsonaro selbst für das Oberste Gericht nominiert worden.
Flávio Bolsonaro zählt im rechten Lager zu den aussichtsreichen Bewerbern und könnte in einer möglichen Stichwahl auf den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva treffen. Jair Bolsonaro, Präsident von 2019 bis 2022, wurde wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen sitzt der ehemalige Militär derzeit im Hausarrest.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
