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Imamoglu zu Haftstrafe und Politikverbot verurteilt
Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist in einem umstrittenen Verfahren zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Türkische Medien berichteten am Freitagabend, ein Gericht habe ihn wegen Beleidigung eines Staatsbediensteten schuldig gesprochen. Zugleich wurde gegen den bereits inhaftierten Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Verbot politischer Betätigung verhängt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Imamoglu auch formell sein Amt verlieren. Dann könnte der Istanbuler Stadtrat einen neuen Bürgermeister für die Millionenstadt bestimmen.
Imamoglu gilt seit Jahren als einer der bekanntesten und aussichtsreichsten Kontrahenten Erdogans. Lange wurde er als möglicher Herausforderer des Präsidenten bei künftigen Wahlen gehandelt. Ob er dem seit Jahrzehnten prägenden Staatschef politisch noch gefährlich werden kann, erscheint angesichts zahlreicher Ermittlungen, Verfahren und Urteile jedoch zunehmend ungewiss.
Imamoglu nennt Entscheidung einen Skandal
Zu der jüngsten Anhörung wurde Imamoglu per Videoschalte aus einem Hochsicherheitsgefängnis zugeschaltet. Nach Angaben des Staatssenders TRT sprach er von einem Skandalurteil und wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Konkret ging es um den Vorwurf, er habe vor vier Jahren einen Bezirksbürgermeister in Istanbul beleidigt. In dem Fall war Imamoglu zuvor bereits zweimal freigesprochen worden, bevor ein Berufungsgericht das Verfahren wegen angeblicher Verfahrensfehler erneut aufrollen ließ.
Die Opposition in der Türkei sieht darin ein politisch motiviertes Verfahren. Aus ihrer Sicht soll damit vor allem ein wichtiger Rivale Erdogans ausgeschaltet werden.
Kritik aus Europa an Festnahmen und Absetzung
Seit den Kommunalwahlen 2019 wird die Stadtverwaltung Istanbuls von der Oppositionspartei CHP geführt. 2024 konnte Imamoglu sein Bürgermeisteramt erneut verteidigen. Im März 2025 folgte dann jedoch eine landesweite Verhaftungswelle: Neben Imamoglu wurden zahlreiche Mitarbeiter der Stadtverwaltung festgenommen, ebenso mehrere CHP-Bürgermeister in anderen türkischen Städten.
Danach setzte eine Reihe weiterer Ermittlungen und Prozesse ein. Gegen Imamoglu wurden unter anderem Vorwürfe wegen Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben.
Die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die EU-Kommission bewerteten die Absetzung Imamoglus als schweren Schlag für die Demokratie in der Türkei. Die Regierung Erdogan weist dagegen jeden Einfluss auf die Justiz entschieden zurück.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
