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Kritik aus der Union an Arbeitsministerin Bas
Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) scharf angegriffen und ihr die Eignung für das Amt abgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der „Bild“, Bas sei „nicht mehr tragbar“ und blockiere seit Monaten Reformen, die Deutschland dringend brauche.
Von Stetten wirft der Ministerin vor, wichtige Reformvorhaben nicht in die Ausschüsse des Bundestags einzubringen. Nach seiner Darstellung zögere Bas auch deshalb, weil sie damit rechne, als SPD-Parteivorsitzende bald abgelöst zu werden, sobald sie aus seiner Sicht notwendige Reformgesetze zur Beratung vorlege. Zudem kritisierte er, dass der zweite Teil der Reform der Grundsicherung seit Monaten auf sich warten lasse.
Besonders scharf äußerte sich von Stetten beim Thema Bürgergeld. Er sagte, niemand könne nachvollziehen, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beim Elterngeld kürzen müsse, während Bas weiterhin Bürgergeld an Menschen auszahlen lasse, die per Haftbefehl gesucht würden. In seiner Kritik bezog er sich dabei ausdrücklich auf schwere Straftäter.
Bas hatte angekündigt, bis zum Jahresende einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen. Ein Bestandteil soll sein, Menschen mit offenem Haftbefehl von der Grundsicherung auszuschließen. Nach Angaben des Arbeitsministeriums ist dafür jedoch eine gründliche verfassungsrechtliche Prüfung nötig, weil ein solcher Schritt Grundrechte berührt. Außerdem müsse geklärt werden, ob die Umsetzung technisch überhaupt machbar ist. Darauf hatte das Ministerium bereits Ende August hingewiesen.
Scharfe Vorwürfe gegen den Koalitionspartner
Auch den Kurs des Koalitionspartners SPD insgesamt kritisierte von Stetten deutlich. Zukunftsfähige Reformen seien mit der parteipolitischen Linie der Sozialdemokraten aus seiner Sicht nicht vereinbar.
Zugleich griff der CDU-Abgeordnete Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil an. Den vom Finanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete er als „nicht zustimmungsfähig“. Von Stetten bemängelte, Klingbeil habe notwendige Einsparungen unterlassen und stattdessen neue Steuern sowie eine aus seiner Sicht beispiellose Rekordverschuldung vorgeschlagen.
SPD weist die Vorwürfe zurück
Die SPD wies die Angriffe auf Bas entschieden zurück. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem „Stern“, die Vorwürfe seien kaum mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und trügen nichts dazu bei, die großen Herausforderungen für das Land und die Koalition zu lösen.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, rief die Union zur Mäßigung auf. Ebenfalls im „Stern“ sagte er, in der Union sollten nun alle die Nerven bewahren. Trotz der Nervosität vor den beiden Landtagswahlen sei es für die Koalition wichtiger, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
