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Proteste in Prag gegen Regierung von Andrej Babis
In Prag haben mehrere tausend Menschen gegen den Kurs der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis demonstriert. Zu der Kundgebung hatte die Initiative „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ aufgerufen. Die Organisatoren warfen der Regierung vor, zu wenig für die Sicherheit des Landes und gegen Desinformation zu tun. Initiator Mikulas Minar warnte davor, die Bedrohung durch Russland zu verharmlosen.
Zugleich riefen die Veranstalter dazu auf, sich zahlreich an den Kommunal- und Teilwahlen zum Senat am 9. und 10. Oktober zu beteiligen. Die Bürger sollten nach ihrem Appell keine populistischen oder extremistischen Parteien unterstützen. Auf dem Altstädter Ring im Zentrum der tschechischen Hauptstadt zeigten Demonstrierende blaue EU-Flaggen sowie Fahnen in den Nationalfarben Tschechiens und der Ukraine.
Vorwürfe wegen möglicher Interessenkonflikte
Ein zentrales Thema der Kritik war erneut ein möglicher Interessenkonflikt von Babis. Trotz der Übertragung seines Vermögens in einen Treuhandfonds sehen Kritiker in seiner Rolle als Gründer eines Großkonzerns weiterhin ein Problem. Auch die Absicht der Regierung, öffentlich-rechtliche Medien künftig direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, stieß auf deutlichen Widerstand.
Für zusätzliche Empörung sorgten jüngste Aussagen des Regierungschefs zur Justiz. Babis hatte von einer „Mafia, die Menschen auf Bestellung einsperrt“ gesprochen und Richtern vorgeworfen, ohne Beweise zu urteilen. Vertreter von Anwaltschaft und Richterschaft werteten diese Äußerungen als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Seit Dezember wird Tschechien von einer Koalition aus der rechtspopulistischen Bewegung ANO unter Babis sowie zwei kleineren Parteien des rechten Spektrums regiert: der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Im Europaparlament gehört ANO der Fraktion Patrioten für Europa an, gemeinsam mit dem französischen Rassemblement National und der ungarischen Fidesz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
