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Jens Spahn zieht sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Über eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten in dem Gremium hatte zunächst der „Spiegel“ berichtet; sie liegt auch der dpa vor.
In seiner Mitteilung schreibt Spahn: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten.“ Alles rund um seine Person sei derzeit so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein werde. Zudem merke er, dass sein Rücktritt im Juli noch zu frisch sei, um wieder „voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“.
Nach eigenen Angaben hat Spahn den Schritt mit Unionsfraktionschef Thorsten Frei abgestimmt. Vorerst wolle er sich auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie konzentrieren. Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für ihn weitergehe, werde man mit etwas Abstand entscheiden, schrieb er weiter. Sein Bundestagsmandat behält der 46-Jährige, er ist damit nun aber nur noch einfacher Abgeordneter.
Unruhe wegen Abwesenheit im Bundestag
Auslöser der jüngsten Debatte war Aufregung über Spahns Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum. Hintergrund war die Veröffentlichung eines Fotos durch „Bild“, das Spahn während der laufenden Sitzungswoche mit seinem Sohn auf dem Arm auf Sardinien zeigen sollte. Die Zeitung zog das Bild später zurück und erklärte, es sei in einem privaten Rahmen entstanden; mit der Veröffentlichung habe man gegen eigene Regeln verstoßen.
Medienberichten zufolge soll Spahn in dieser Zeit mit seiner Familie auf der italienischen Insel Sardinien gewesen sein, während der Haushaltsausschuss in Berlin tagte. Laut „Stern“ begründete er seine Abwesenheit mit familiären Gründen und betonte, für die Sitzung des Haushaltsausschusses vorschriftsgemäß eine Vertretung organisiert zu haben.
Spahns Fehlen sorgte nach dpa-Informationen auch in den Reihen von CDU und CSU für Irritationen. Laut Berichten von „Stern“, „Spiegel“ und ARD kam es am Freitag in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt zu einer Aussprache, nachdem mehrere der 14 Mitglieder demnach seinen Rauswurf aus dem Ausschuss gefordert haben sollen.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge griff die Fraktionsführung ein. Am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis zum Jahresende vereinbart worden. Zugleich habe es Forderungen gegeben, Spahn solle sich freiwillig aus dem Ausschuss zurückziehen. Über das Wochenende zog er nun selbst die Konsequenz.
Weiterer Rückschlag für den CDU-Politiker
Für Spahn ist der Rückzug ein weiterer politischer Rückschlag. Der Münsterländer sitzt seit 24 Jahren im Bundestag, war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und später Bundesgesundheitsminister. 2018 bewarb er sich um den CDU-Vorsitz, unterlag damals aber Annegret Kramp-Karrenbauer.
Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden waren. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten; die Union setzt sich dafür ein, dass es dabei bleibt, auch Spahn hatte diese Linie früher vertreten. In der CDU war die Empörung darüber binnen weniger Tage so groß geworden, dass Spahn als Fraktionschef nicht zu halten war. Nach dpa-Informationen drängte am Ende auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz auf Konsequenzen.
Damals hatte Spahn erklärt, sein „persönliches Glück“, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, sei nicht mit seinem politischen Amt vereinbar. Mitte September gab er zudem den Posten als CDU-Bezirkschef im Münsterland auf, den er zwei Jahre lang innegehabt hatte.
Anfang September hatte die Fraktionsführung noch mitgeteilt, dass Spahn einen Posten im Haushaltsausschuss erhält. Der Ausschuss galt als mögliche Brücke für einen politischen Neustart. Doch auch dieser Versuch endet nun nach wenigen Tagen.
Kritik auch von SPD und Grünen
Der erneute Rückzug trifft die Union in einer ohnehin angespannten Phase. Nach schwachen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen, Spekulationen über die Zukunft von Kanzler Merz und der sogenannten „Strandkorb“-Affäre um Staatsminister Philipp Amthor steht die Partei zusätzlich unter Druck.
Aus der SPD kamen dazu spitze Hinweise an den Koalitionspartner. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“, bei Personal- und anderen Entscheidungen schade es mitunter nicht, „wenn man zukünftig zwei Nächte drüber schläft“. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein gutes Gespür dafür, was in die Zeit passe und was nicht.
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kommentierte in derselben Zeitung, es sei „ein Zeichen funktionierender politischer Hygiene“, dass Spahn nun wieder aus dem Haushaltsausschuss ausscheide – ohne dort an einer Sitzung teilgenommen zu haben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Redaktion
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
