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Geteilte Reaktionen auf geplanten EU-Mechanismus für Sicherheitskrisen
Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Notfallmechanismus für Sicherheitslagen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs stößt bei den Mitgliedstaaten auf ein gemischtes Echo. Nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, einige Länder hätten sich für ein Instrument ausgesprochen, das noch unterhalb des Nato- oder EU-Bündnisfalls greift. Viele andere wollten jedoch zunächst genauer wissen, wie ein solcher Mechanismus konkret aussehen soll, bevor sie sich festlegen.
Kallas betonte zudem, zahlreiche Teilnehmer hätten deutlich gemacht, dass ein möglicher neuer EU-Mechanismus keine Doppelstrukturen zur Nato schaffen dürfe. Manche Mitgliedstaaten hätten sich in der Runde außerdem gar nicht geäußert. Ob es bereits eine Mehrheit für den Vorstoß von der Leyens gibt, lasse sich deshalb derzeit nicht sagen.
Orientierung an Artikel 4 der Nato
Von der Leyen hatte Mitte des Monats in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union vorgeschlagen, ein europäisches "Notfall-Sicherheitsprotokoll" nach dem Vorbild von Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuführen. Demnach sollen alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Land den Mechanismus auslöst. Ziel wäre es, eine gemeinsame europäische Reaktion zu koordinieren, um weitere Eskalation abzuschrecken und die Folgen einer Krise abzumildern.
Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied seine Sicherheit bedroht sieht. Dort heißt es, dass Beratungen stattfinden, wenn die territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Bündnispartners gefährdet erscheint.
Ergänzung zum EU-Beistandsartikel
Nach Angaben von Kallas war die Debatte beim Verteidigungsministertreffen die erste grundlegende Aussprache zu dem Thema. Die Beratungen sollen nun auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt werden, unter anderem mit den EU-Botschaftern und in weiteren Formaten. Der geplante Mechanismus würde den bestehenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags ergänzen. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem EU-Land im Fall eines bewaffneten Angriffs Hilfe und Unterstützung zu leisten.
Angewendet werden könnte das neue Instrument vor allem bei sogenannten hybriden Angriffen, die Russland zugeschrieben werden. Dazu zählen etwa Sabotage, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben.
Polen unterstützt den Vorschlag
Zu den klaren Befürwortern eines solchen EU-Mechanismus gehörte bei dem Treffen der polnische Verteidigungsstaatssekretär Paweł Zalewski. Er sagte, ein solches Instrument sei gerade mit Blick auf hybride Angriffe sinnvoll. Zugleich verwies er darauf, dass die EU bei möglichen Reaktionen über mehr Mittel verfüge als die Nato. So könne das Militärbündnis etwa keine Wirtschaftssanktionen verhängen.
Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich öffentlich nicht zu dem Thema. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen machte er in den internen Beratungen jedoch deutlich, dass die Bundesregierung dem Vorschlag von der Leyens grundsätzlich offen gegenübersteht, auch wenn vor einer abschließenden Bewertung noch zahlreiche Fragen geklärt werden müssten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
