0 
Erdogan empfängt Wüst überraschend im Präsidentenpalast
Bei seiner ersten Türkei-Reise ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst in Ankara überraschend vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast empfangen worden. Das Gespräch dauerte nach Angaben aus Wüsts Umfeld rund 50 Minuten und damit länger als zunächst erwartet.
Im Mittelpunkt standen demnach die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union sowie mögliche Visa-Erleichterungen.
Die Staatskanzlei erklärte nach dem Treffen, angesichts geopolitischer Veränderungen gewinne die Türkei für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen als Produktionsstandort und für die breitere Aufstellung von Lieferketten zusätzlich an Bedeutung.
Wüst dringt auf Modernisierung der Zollunion
Bereits vor seiner Abreise hatte sich der CDU-Politiker in Interviews mit den türkischen Medien Hürriyet und Anadolu für eine Modernisierung der Zollunion und schnellere Verfahren bei Geschäftsvisa ausgesprochen. Eine Erneuerung der Zollunion gehört seit langem zu den zentralen Anliegen Ankaras.
Das Vorhaben liegt jedoch ebenso wie eine mögliche Visa-Liberalisierung und die EU-Beitrittsgespräche seit Jahren weitgehend auf Eis. Hintergrund sind unter anderem Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei.
Offen blieb zunächst, ob die vielfach kritisierte Menschenrechtslage in der Türkei im Gespräch mit Erdogan ausdrücklich angesprochen wurde. In einer später verbreiteten Erklärung hieß es jedoch, die Landesregierung beobachte die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei mit Sorge und setze zugleich auf einen offenen Dialog.
Protokollarisch ein ungewöhnlicher Termin
Der Empfang ist diplomatisch bemerkenswert: Präsidenten treffen in der Regel keine regionalen Regierungschefs. Aus Wüsts Delegation hieß es, Erdogan habe als Staatspräsident bislang noch keinen deutschen Landesregierungschef empfangen.
Ganz ohne Vorbild ist der Termin allerdings nicht: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war 2014 in der Türkei von Erdogan getroffen worden – damals jedoch noch in dessen Funktion als Regierungschef. Zusätzlich sprach Weil seinerzeit auch mit Präsident Abdullah Gül.
Dass Erdogan Wüst persönlich empfängt, dürfte auch mit der besonderen Bedeutung Nordrhein-Westfalens für die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zusammenhängen: Rund ein Drittel der Menschen mit Wurzeln in der Türkei lebt in NRW.
Reise zum 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens
Anlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Es ebnete den Weg für die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik.
Für Wüst ist es der erste Besuch in der Türkei überhaupt. Zugleich ist es die erste offizielle Reise eines nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in das Nato-Land.
Zum Auftakt hatte Wüst dafür geworben, ein neues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. Man wolle den Blick stärker auf das Verbindende und Positive richten, um die Zusammenarbeit auszubauen. In einer engen und vertrauensvollen Partnerschaft ließen sich auch kritische Themen besser ansprechen und Verbesserungen erreichen.
Wüst würdigt Leistung türkischer Einwanderer
Bei einem Besuch eines Henkel-Werks in Ankara hob Wüst die Bedeutung türkischer Migrantinnen und Migranten für den Wiederaufbau und den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands hervor. Ohne ihren Einsatz wäre der wirtschaftliche Aufschwung nach dem Krieg so nicht möglich gewesen, sagte er. Viele hätten in der Stahlindustrie, im Bergbau, im Straßenbau und in der Autoindustrie gearbeitet.
Wüst war am Morgen mit einer größeren Delegation in einem Linienflug von Düsseldorf nach Ankara gereist. Begleitet wird er unter anderem von einer hochrangig besetzten Wirtschaftsdelegation sowie von mehr als 30 Journalistinnen und Journalisten.
Spekulationen über Berlin weist Wüst zurück
Seit Wochen wird Wüst als möglicher Nachfolger von Bundeskanzler Friedrich Merz gehandelt, der parteiintern stark unter Druck steht. Wüst stellte sich jedoch gemeinsam mit den anderen CDU-Regierungschefs der Länder hinter den Kanzler und erteilte Personaldiskussionen eine Absage.
Noch am Abend vor dem Abflug bekräftigte er im ZDF, dass er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben wolle.
Deutsch-türkische Beziehungen mit neuer Dynamik
Über Jahre waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei von teils offenen Spannungen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul vor einem Jahr sorgten jedoch für eine veränderte Tonlage.
Wadephul hatte damals für eine Positivagenda geworben. Auch der Besuch des Kanzlers in Ankara mit seiner Frau Charlotte sollte dazu beitragen, die strategische Partnerschaft mit der Türkei wieder zu beleben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
