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Pistorius will Zugriff auf Geheiminformationen für AfD verhindern
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will sicherstellen, dass die AfD bei einer möglichen Regierungsbeteiligung keinen Zugang zu vertraulichen und geheim eingestuften Unterlagen erhält. Als Grund nannte der SPD-Politiker die aus seiner Sicht erkennbare Nähe der Partei zu Russland. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte er, die Verbindung zu Wladimir Putin sei offensichtlich, zudem stehe der Verdacht im Raum, dass finanzielle Unterstützung aus Russland fließe.
Pistorius betonte, sensible Erkenntnisse dürften nicht in unbefugte Hände gelangen. Deshalb werde bereits heute genau geprüft, wer Einsicht in geheime Informationen erhalten könne. Das sei eine Verpflichtung im Interesse der Sicherheit Deutschlands.
Warnung vor Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt
Mit Blick auf das Szenario, dass die AfD bei der Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt erstmals eine absolute Mehrheit erreichen könnte, zeigte sich der Minister tief besorgt. Ein solches Ergebnis wäre aus seiner Sicht für die Demokratie ein äußerst negatives Signal. Die Partei lasse keinen Zweifel daran, welche Ziele sie gegenüber der demokratischen Ordnung verfolge, sagte Pistorius.
Mehrere Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Appell an Soldaten
Auf die Frage, was er einem Bundeswehrangehörigen sagen würde, der mit der AfD sympathisiert, antwortete Pistorius, dieser solle seine Wahlentscheidung im Sinne der Demokratie sorgfältig überdenken. Letztlich bleibe es jedoch eine persönliche Entscheidung, wem man seine Stimme gebe.
Die AfD beendet an diesem Sonntag in Erfurt ihren Parteitag, der von Protesten begleitet wurde. Bereits am Samstag waren Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut als Vorsitzende bestätigt worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
