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Venezuela kündigt Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an
Venezuela will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Wie Außenminister Félix Plasencia auf der Plattform X mitteilte, habe das Land auf Anweisung der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez UN-Generalsekretär António Guterres offiziell über seine „feste und unwiderrufliche Entscheidung“ informiert, den endgültigen Austritt aus dem Gericht einzuleiten.
Zur Begründung erklärte die Regierung in Caracas, der in Den Haag ansässige Gerichtshof benachteilige Staaten des Globalen Südens. In der Mitteilung heißt es, Venezuela sehe eine nachweisbare geografische Voreingenommenheit in der Arbeit des IStGH, weil sich dessen Ermittlungen unverhältnismäßig stark auf Länder in Afrika und Lateinamerika konzentriert hätten.
Plasencia warf dem Gericht zudem eine „Verfolgung des venezolanischen Volkes“ vor. Nach Darstellung der Regierung verschärfe die Institution damit gerade jene Ungleichheiten, die internationale Justiz eigentlich beseitigen solle.
Seit Jahren Ermittlungen gegen Venezuela
Der IStGH befasst sich seit Jahren mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe, wonach Sicherheitskräfte und Militär vor neun Jahren Proteste gewaltsam unterdrückt haben sollen.
Im Dezember vergangenen Jahres schloss die Anklagebehörde des Gerichts ihr Büro in Caracas, weil sie keine ausreichende Kooperationsbereitschaft sah. Daraufhin beschloss das venezolanische Parlament, den Austritt des Landes auf den Weg zu bringen.
Nach dem Rom-Statut wird der Austritt eines Mitgliedstaats ein Jahr nach Eingang der formellen Mitteilung beim UN-Generalsekretär wirksam. Das Statut bildet die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit des IStGH bei Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Verbrechen der Aggression.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
