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IRS darf Trumps frühere Steuererklärungen nicht mehr überprüfen
Die US-Steuerbehörde IRS darf auf Veranlassung der Regierung keine bereits eingereichten Steuererklärungen von Präsident Donald Trump mehr unter die Lupe nehmen. Das geht aus dem nun bekannt gewordenen zweiten Teil eines Vergleichs mit dem US-Justizministerium hervor.
Trump hatte die IRS auf mindestens zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz verklagt. Hintergrund ist der Vorwurf, dass sich ein Mitarbeiter der Behörde während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 unrechtmäßig Zugang zu Steuerunterlagen der Trump Organization verschafft und diese an mehrere Medien weitergegeben habe.
Der Verzicht auf weitere Prüfungen gilt nach dem Vergleich dauerhaft. Er umfasst neben Trump selbst auch die Trump Organization sowie seine Söhne Eric Trump und Donald Trump Jr. Geschützt sind demnach alle Forderungen im Zusammenhang mit Steuererklärungen, die bereits eingereicht wurden. Das soll auch für verbundene Personen, Firmen und Stiftungen gelten. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Justizminister Todd Blanche, den Trump erst vor kurzer Zeit ins Amt gebracht hatte.
Erster Teil des Vergleichs bereits veröffentlicht
Den ersten Teil der Einigung hatte das Ministerium bereits am Montag veröffentlicht. Im Gegenzug zur Rücknahme der Klage sollen rund 1,8 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro, in einen neuen Fonds fließen. Mit diesem Topf sollen angebliche Opfer staatlicher Maßnahmen entschädigt werden, wenn diese politisch oder ideologisch motiviert gewesen sein sollen.
Nach Berichten mehrerer US-Medien könnte davon auch Personen geholfen werden, die am Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren und später angeklagt wurden. Trump hatte solche Verfahren wiederholt als politisch motivierte Strafverfolgung bezeichnet.
Steuerunterlagen seit Jahren politisch brisant
Trumps Steuerunterlagen sorgen in den USA seit langem für Streit. Anders als viele frühere Präsidenten wollte er seine Steuererklärungen nicht veröffentlichen und wehrte sich mit Nachdruck dagegen, bis hin zum Obersten Gerichtshof.
Nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen machte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses im Jahr 2022 schließlich mehrere Tausend Seiten mit Steuerdokumenten öffentlich. Aus den Unterlagen ging unter anderem hervor, dass Trump in mehreren Jahren auf Bundesebene kaum oder gar keine Einkommensteuer gezahlt hatte, obwohl er sich regelmäßig als sehr vermögend darstellte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
