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CDU in Sachsen-Anhalt erwägt Boykott bei AfD-Abstimmung
Die CDU in Sachsen-Anhalt will jeden Verdacht vermeiden, dass aus den eigenen Reihen Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten kommen könnten. Nach Angaben der Landtagsfraktion schlägt der geschäftsführende Vorstand deshalb vor, dass die 15 CDU-Abgeordneten den Plenarsaal vor einer entsprechenden Abstimmung gemeinsam verlassen. Ein formeller Beschluss dazu soll am Dienstag in der Fraktionsversammlung fallen.
Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland betonten, die Vorwürfe gegen Mitglieder der CDU-Fraktion hätten eine Grenze überschritten. Zugleich bekräftigten sie, dass eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten weiterhin ausgeschlossen sei.
Auch der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der Anfang Dezember neuer CDU-Landesvorsitzender werden will, unterstützt das Vorgehen. Er erklärte, die Fraktion brauche eine neue Verständigung, die alle mittragen könnten und die jeden Einzelnen schütze. Bereits zuvor hatte er argumentiert, wer keinen Stimmzettel abgebe, dem könne hinterher auch nichts unterstellt werden.
Müller verbindet damit nach eigenen Angaben auch die Hoffnung auf eine Befriedung innerhalb der Fraktion. Der Schritt könne neue Gemeinsamkeit schaffen und neues Vertrauen begründen, erklärte er. Man müsse sich wieder aufeinander verlassen können, statt gegenseitiges Misstrauen weiterwirken zu lassen. Die Entscheidung liege nun bei der Fraktion.
Auslöser der Debatte ist die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in der vergangenen Woche. Er erhielt 48 Ja-Stimmen. Da AfD und BSW zusammen nur 44 Mandate haben, wurde anschließend darüber spekuliert, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen vier Stimmen gekommen sein könnten. Dabei fiel der Verdacht wiederholt auf die CDU, obwohl deren offizielle Empfehlung laut Schulze auf Enthaltung lautete. Insgesamt gab es bei der geheimen Abstimmung allerdings nur fünf Enthaltungen.
Rausch selbst verschärfte die Spekulationen zusätzlich. Auf die Frage, ob auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt hätten, antwortete er mit „Ja“. Auf Nachfrage, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember erneut mit vier Stimmen aus der CDU rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. Sicher wisse man das aber erst, wenn es tatsächlich geschehe.
Ministerpräsidenten-Wahl für Dezember angekündigt
Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Sieg geführt hat, hat angekündigt, sich im Dezember im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen.
Wie auch der Landtagspräsident wird der Ministerpräsident ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung gewählt. Im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Siegmund hat angekündigt, nur für einen einzigen Wahlgang zur Verfügung zu stehen.
Scheitert die Wahl im ersten Anlauf, greifen weitere Fristen: Innerhalb von sieben Tagen muss ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann keine Wahl zustande, entscheidet der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dafür keine Mehrheit erreicht, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
