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Peter Magyar ist zum neuen Ministerpräsidenten Ungarns gewählt worden. Im Parlament in Budapest stimmten 140 von 199 Abgeordneten für den Vorsitzenden der konservativ-bürgerlichen Tisza-Partei, 54 votierten gegen ihn, ein Parlamentarier enthielt sich. Vier Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Damit endet nach 16 Jahren die Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orban.
Noch vor dem Betreten des Parlaments erklärte Magyar gemeinsam mit seiner Fraktion: „Heute ist offiziell der erste Tag der Systemwende.“ Für das EU-Land in Ostmitteleuropa zeichnet sich damit ein tiefgreifender politischer Umbruch ab.
Magyar stammt selbst aus Orbans Partei Fidesz, mit der er vor zwei Jahren demonstrativ brach. Seither präsentierte er sich als Gegenentwurf zu Orban, dessen zunehmend autoritärer Regierungsstil Ungarn aus Sicht vieler Kritiker wirtschaftlich und außenpolitisch in eine Sackgasse geführt hatte.
Klare Mehrheiten nach der Wahl
Bei der Parlamentswahl vom 12. April gewann Tisza („Respekt und Freiheit“) 53 Prozent der Stimmen und 141 der 199 Sitze. Die Partei verfügt damit über eine Zweidrittelmehrheit, die sogar Verfassungsänderungen ermöglicht. Orbans Fidesz kam auf 39 Prozent und 52 Mandate. Die rechtsextreme Partei Mi Hazank („Unsere Heimat“) erreichte knapp sechs Prozent und zog mit sechs Abgeordneten ins Parlament ein. Alle übrigen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Magyar sprach nach dem Urnengang von einem klaren Auftrag der Wähler, der mit großer Verantwortung verbunden sei. Im Zentrum seines Wahlkampfs stand das Versprechen eines „menschlichen und funktionierenden“ Ungarns, für das er landesweit mit großem persönlichem Einsatz warb.
Orban und das Modell der „illiberalen Demokratie“
Seit 2010 hatte Orban in Ungarn ein Machtsystem mit autoritären Zügen aufgebaut. Durch eine neue Verfassung, zahlreiche Gesetze und die parteipolitische Besetzung zentraler Institutionen wie des Verfassungsgerichts wurde der Rechtsstaat geschwächt und die demokratische Ordnung ausgehöhlt. Als Reaktion hielt die Europäische Union Milliarden an Fördermitteln zurück.
Auch außenpolitisch geriet Ungarn unter Orban zunehmend ins Abseits. Seine russlandfreundliche und ukraineskeptische Linie machte Budapest innerhalb der EU zum schwierigen Partner. Mit wiederholten Vetos blockierte Orban wichtige Entscheidungen und brachte die Union mehrfach an ihre Grenzen. Sein Konzept der „illiberalen Demokratie“ wurde zugleich für rechtspopulistische Bewegungen in anderen Ländern zu einem Vorbild – von der AfD in Deutschland bis zum MAGA-Lager um US-Präsident Donald Trump.
Kampf gegen Korruption hat Priorität
Magyar kündigte unmittelbar nach der Wahl einen Systemwechsel an, betonte aber zugleich, dass der Wiederaufbau des Rechtsstaats nicht mit rechtswidrigen Mitteln erfolgen dürfe. Die strafrechtliche Verfolgung mutmaßlich korrupter Politiker und Amtsträger aus der Orban-Zeit soll nach seinem Willen strikt auf rechtsstaatlich sauberem Weg erfolgen.
Der Kampf gegen die in Ungarn tief verwurzelte Korruption gilt als eines seiner wichtigsten Projekte. Mit der Zweidrittelmehrheit seiner Partei kann Magyar zwar Verfassung und Gesetze mit Verfassungsrang ändern. Die juristische Aufarbeitung möglicher Missstände aus der Orban-Ära dürfte dennoch langwierig werden, wenn sie rechtsstaatlichen Standards genügen soll.
Zugleich forderte Magyar mehrere Spitzenvertreter in wichtigen Staatsorganen, die unter Orban eingesetzt worden waren, zum freiwilligen Rücktritt bis zum 31. Mai auf. Dazu zählen Staatspräsident Tamas Sulyok, Verfassungsgerichtspräsident Peter Polt, der Präsident des Obersten Gerichtshofs Andras Varga sowie Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy. Sollte es dazu nicht kommen, könnte Tisza sie mit ihrer parlamentarischen Mehrheit letztlich auch gegen ihren Willen aus dem Amt drängen.
Eingefrorene EU-Mittel sollen nach Budapest zurückkehren
Im Wahlkampf stellte Magyar Entlastungen für Geringverdiener in Aussicht. Gleichzeitig versprach er, soziale Leistungen aus der Orban-Ära beizubehalten – etwa die lebenslange Einkommensteuerbefreiung für Mütter mit mehr als zwei Kindern oder die schrittweise Einführung einer 14. Monatsrente. Um diese Vorhaben finanzieren zu können, muss seine Regierung möglichst schnell an die eingefrorenen EU-Gelder gelangen.
Insgesamt geht es um rund 18 Milliarden Euro. Diese Mittel hatte die EU wegen Rechtsstaatsverstößen und Korruptionsrisiken unter Orban auf Eis gelegt. Magyar und die designierte Außenministerin Anita Orban führen deshalb schon vor dem Machtwechsel intensive Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel.
Der Budapester Analyst Robert Laszlo vom Thinktank Political Capital sieht auf beiden Seiten den Willen zu einer Lösung. Vor allem im Verhältnis zwischen Budapest und den EU-Institutionen werde sich der Ton grundlegend ändern. Unter Orban war das Verhältnis zuletzt offen konfrontativ.
Orbans Einfluss nimmt deutlich ab
Für den langjährigen Regierungschef wiegt die Niederlage auch deshalb schwer, weil Fidesz nicht einmal eine Sperrminorität retten konnte. Ohne diese Möglichkeit kann Orban die Politik seines Nachfolgers parlamentarisch kaum blockieren. Wenige Tage nach der Wahl kündigte er deshalb an, auf sein als Spitzenkandidat gewonnenes Mandat zu verzichten.
Innerhalb seines Lagers zeigen sich inzwischen deutliche Auflösungserscheinungen. Ein Unternehmer aus dem regierungsnahen Umfeld erklärte kürzlich unter Tränen in einem Interview, er habe Firmen im Wert von rund 30 Millionen Euro an den Staat abgeben müssen. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen bereits Ermittlungen auf und ließen Konten von Personen und Unternehmen aus dem Umfeld der scheidenden Macht sperren.
In einem durchgesickerten Schreiben an Parteianhänger räumte Orban selbst ein, dass Fidesz aus der Opposition heraus nicht in der Lage sein werde, die gesamte ungarische Rechte zu erneuern. Diese Aufgabe liege nun eher bei kleineren und größeren Gruppen, die sich dem nationalen Gedanken verbunden fühlten. Beobachter halten es deshalb für gut möglich, dass der bald 63-jährige Orban am Ende seiner politischen Laufbahn angekommen ist. Dass er selbst oder ein möglicher Nachfolger Fidesz aus einem losen rechten Netzwerk wieder zu alter Stärke führen könnte, erscheint vielen derzeit kaum realistisch.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
