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Die USA haben sich beim G7-Gipfel im französischen Évian zum Abschluss wieder deutlich kooperativer gezeigt. Nach drei Tagen Beratungen lobte Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump ausdrücklich – trotz der jüngsten Differenzen über den Iran-Krieg. Man habe sehr offen miteinander gesprochen, sagte Merz; auch im persönlichen Umgang habe es keine Einschränkungen gegeben.
Im Kurort am Genfersee verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf zahlreiche gemeinsame Positionen zu den drängendsten politischen und wirtschaftlichen Fragen. Neben Merz und Trump nahmen die Spitzen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die Führung der EU teil. Als Gäste waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und führende Politiker aus dem Nahen Osten eingeladen.
Ukraine: mehr Druck auf Russland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „Moment des strategischen Erwachens“. Die G7 wollen den Druck auf Russland erhöhen, um die Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs voranzutreiben. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung kündigten sie schärfere Sanktionen an, auch im Öl- und Gassektor.
Zugleich vereinbarten die Staaten, die Lieferung weitreichender Waffen und zusätzlicher Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten. Bereits zugesagte Hilfen für die Ukraine zur Bewältigung des kommenden Winters sollen fortgeführt werden. Außerdem wollen die G7 prüfen, wie Lizenzen vergeben werden können, um die militärische Produktion direkt in der Ukraine stärker auszubauen.
Merz nannte die Ergebnisse in der Ukraine-Frage ermutigend und kündigte ein weiteres europäisches Abstimmungstreffen in Berlin an, um die nächsten Schritte mit wichtigen Partnern zu beraten.
Iran-Abkommen und Straße von Hormus
Zum Nahen Osten erklärten die G7, das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran biete eine „historische Chance“, Teheran dauerhaft vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten. Der von Trump ausgehandelte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne Frieden und Sicherheit in der Region fördern. Die G7 sagten Unterstützung bei der Umsetzung zu.
Mit Blick auf die Straße von Hormus bekräftigten die Staaten, dass das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt eine Grundlage des internationalen Handels ist. Zugleich dringen sie auf Verhandlungen über ein weitergehendes Folgeabkommen, das regionale Bedrohungen durch den Iran eindämmen und sicherstellen soll, dass das Land niemals eine Atomwaffe erlangt.
Merz rechnet weiterhin damit, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause über ein mögliches Mandat für einen Bundeswehreinsatz zur Absicherung der Straße von Hormus entscheiden könnte. Deutschland könnte nach Angaben des Kanzlers dafür ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bereitstellen, die sich bereits im östlichen Mittelmeer befinden. Voraussetzung wäre aber ein Parlamentsbeschluss.
Seltene Erden: Abhängigkeit soll sinken
Neu vereinbart wurden auch konkrete Ziele bei kritischen Rohstoffen. Um sich weniger anfällig für politischen und wirtschaftlichen Druck durch einzelne Lieferländer zu machen, wollen die G7 Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen. Die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten soll bis 2030 auf unter 60 Prozent sinken. Auch wenn China in der Erklärung nicht ausdrücklich genannt wird, richtet sich der Vorstoß klar gegen einseitige Abhängigkeiten vom Weltmarktführer.
Weltwirtschaft widerstandsfähiger machen
Die G7 wollen außerdem die Weltwirtschaft wieder stärker auf einen ausgewogenen und nachhaltigen Wachstumspfad bringen. In ihrer Erklärung sprechen sie sich dafür aus, die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und dauerhafte Marktverzerrungen, Überkapazitäten und globale Ungleichgewichte entschlossener zu bekämpfen.
Entwicklungshilfe vor Umbau
Ein weiteres Thema war die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Nach Vorstellung der G7 soll das bestehende System reformiert werden, damit es besser auf aktuelle Krisen und die Bedürfnisse künftiger Generationen reagiert. Traditionelle Ansätze hätten zwar Erfolge gebracht, bei Eigenverantwortung, Wachstum und sinkender Abhängigkeit von externer Hilfe aber oft nur begrenzte Wirkung entfaltet.
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Netz
Die G7 wollen den Druck auf Plattformbetreiber und Anbieter von KI-Diensten erhöhen, um Minderjährige im Internet besser zu schützen. Gefordert werden wirksamere Alterskontrollen, stärkere Schutzmechanismen sowie ein entschiedeneres Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch und Deepfakes. Ziel sei ein sicherer digitaler Raum, der Entwicklung, Bildung und Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen fördert.
Gemeinsame Reaktion auf Ebola-Ausbruch
Angesichts des Ebola-Ausbruchs im Kongo wollen die G7 auch ihre Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ausbauen. Mit Blick auf erhöhtes Reiseaufkommen durch Ferienzeit und große Sportereignisse streben sie eine engere Koordination zwischen den nationalen Behörden an. Dazu gehören einheitlichere Verfahren bei Reisen, Quarantäne und Isolation für Menschen, die sich in betroffenen Regionen aufgehalten haben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
