0 
Burnham setzt in den ersten Tagen auf Tempo und Nähe zu den Bürgern
Andy Burnham hat in seiner ersten Woche als britischer Premierminister gleich ein Bild geliefert, das viele mit England verbinden: ein Besuch im Pub, dazu ein frisch gezapftes Pint gemeinsam mit Finanzminister John Healey. In einem auf Instagram veröffentlichten Video wünscht Burnham den Menschen ein gutes Wochenende und unterstreicht damit, wofür er zum Start seiner Amtszeit stehen will: schnelle Entlastungen im Alltag und eine Politik, die öffentlich sichtbar stattfindet.
Direkt bei dem Termin kündigte Burnham eine Senkung der Gewerbesteuer um 20 Prozent für Pubs, Clubs und Live-Musik-Spielstätten in England an. Nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA dürften davon etwa 32.000 Betriebe profitieren. Für das kulturelle Leben des Landes sind solche Orte von besonderer Bedeutung.
Inszenierung als nahbarer Premier
Im Video beschreibt sich Burnham selbst als jemanden, der gern Konzerte besucht, ab und zu ein Pint trinkt und gelegentlich sogar als DJ auflegt. Gerade deshalb, so seine Botschaft, wolle er Veranstaltungsorte und Kneipen gezielt unterstützen. Den Schritt könne man vielleicht bald sogar mit einem weiteren DJ-Set feiern, sagt er mit einem Augenzwinkern.
Das Nachrichtenmagazin Politico schrieb, Burnham habe seine ersten Tage im Amt wie einen „100-Meter-Sprint“ angelegt. Tatsächlich folgten rasch mehrere weitere Entscheidungen. So stellte er eine Preisobergrenze für Bustickets ab Januar 2027 in Aussicht. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Energierechnungen für private Haushalte ab Oktober wegfallen. Gleichzeitig kassierte Burnham ein Vorhaben der Vorgängerregierung wieder ein: Die für September geplante frühzeitige Entlassung von Gefangenen wird vorerst gestoppt. Rund 6.000 Häftlinge hätten davon profitiert.
Neue Regierungsstelle in Manchester eröffnet
Am Freitag eröffnete Burnham zudem die angekündigte Außenstelle des Regierungssitzes in Manchester, die unter dem Namen „No 10 North“ firmiert. Für den Premier, der die Stadt bis vor kurzem noch als Bürgermeister geführt hatte, war der Termin sichtbar emotional. Er sprach davon, kaum ausdrücken zu können, wie stolz ihn dieser Moment mache, und nannte ihn den besten Tag seines Lebens.
Die neue Außenstelle soll auch symbolisch für Burnhams Plan stehen, Kompetenzen stärker in die Regionen zu verlagern. Menschen vor Ort sollten mehr Einfluss auf ihre eigene Zukunft und konkrete Veränderungen erhalten, erklärte er. In vielen Teilen des Landes ist der Ärger über die starke Konzentration politischer Macht in London seit Jahren groß. Das Gefühl, übergangen oder vergessen zu werden, gilt als ein Grund dafür, dass sich manche Wählerinnen und Wähler der rechtspopulistischen Partei Reform UK zuwenden.
Zehnjahresplan mit finanziellen Hürden
Bereits am Montag hatte Burnham ein Reformprogramm für die kommenden zehn Jahre angekündigt. Angesichts der schwachen Wirtschaftslage im Vereinigten Königreich dürfte dessen Finanzierung allerdings nur über schmerzhafte Abwägungen möglich sein. Die Entlastung bei den Energiekosten soll unter anderem dadurch gegenfinanziert werden, dass die von Starmer geplante Einführung eines digitalen Personalausweises gestrichen wird. Damit Bustickets künftig höchstens zwei Pfund kosten, will die Regierung zudem Mittel bei internationalen Klimaschutzprojekten kürzen.
Spekulationen darüber, Burnham könne auch den allgemeinen Steuerfreibetrag anheben, wurden laut britischen Medien aus seinem Umfeld wieder relativiert. Der Freibetrag liegt derzeit bei 12.500 Pfund, umgerechnet rund 14.700 Euro. Sowohl dieser Wert als auch die Schwellen im progressiven Einkommensteuersystem sind seit 2021 eingefroren und sollen erst 2031 wieder steigen. Dadurch nimmt die Steuerbelastung für viele Menschen seit Jahren schrittweise zu.
Überraschung um Finanzminister Healey
Dass ausgerechnet der frühere Verteidigungsminister John Healey nun die Staatsfinanzen verantwortet, sorgte am Montag für Aufmerksamkeit. Healey war einst aus Protest gegen Kürzungen im Verteidigungshaushalt aus dem Kabinett von Keir Starmer ausgeschieden und hatte damit den damaligen Premier zusätzlich unter Druck gesetzt. Seine Ernennung zum Chancellor of the Exchequer, einem der wichtigsten Ämter in der britischen Politik, kann deshalb auch als politisches Signal verstanden werden.
Im Pub-Video bedankt sich Burnham bei ihm auf demonstrative Weise. Während er Healey das Bier überreicht, sagt er sinngemäß, das sei sein Dankeschön dafür, dass er nun Finanzminister sei. Dann stoßen beide an und lächeln in die Kamera.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
