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Merz und Macron werben für mehr Tempo bei der EU-Erweiterung
Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine schnellere Annäherung der Region an die Europäische Union geworben. Zugleich machten beide deutlich, dass sie die eigentlichen Beitrittskriterien nicht absenken wollen.
Merz sagte nach dem Treffen, es gebe viel Zustimmung für den deutsch-französischen Vorstoß. Formelle Beschlüsse müssten zwar noch folgen, die Gespräche stimmten ihn aber optimistisch, dass bald eine tragfähige Lösung gefunden werden könne.
An die Menschen in den Westbalkan-Staaten richtete der Kanzler die Botschaft, dass ihre Länder in der EU ausdrücklich erwünscht seien.
Schrittweise Annäherung schon vor einem Vollbeitritt
Deutschland und Frankreich schlagen vor, Kandidatenländer bei erfüllten Voraussetzungen früher und schrittweise in europäische Strukturen einzubinden. Denkbar sind dabei ein begrenzter Zugang zum EU-Binnenmarkt, Beobachterrollen in EU-Institutionen oder weitere praktische Erleichterungen schon vor der Vollmitgliedschaft.
Merz nannte als Beispiele eine frühere Einbindung in den Euro-Zahlungsraum oder in das Mobilfunk-Roaming zu Inlandspreisen. Zudem sollen Kandidatenstaaten künftig als Beobachter an Sitzungen von EU-Gremien teilnehmen können. Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments soll das auch für Sitzungen des Parlaments selbst möglich werden.
Nach den Worten des Kanzlers soll damit ein schrittweiser Prozess in Gang gesetzt werden, der den Staaten ein klares politisches Signal gibt. Zugleich betonte er: Für Verzögerungen dürfe es nun "keine Ausreden mehr" geben.
Reformen sollen belohnt werden
Der Plan von Berlin und Paris knüpft die schrittweise Öffnung klar an Reformfortschritte. Staaten, die Bedingungen erfüllen, sollen schneller von konkreten Vorteilen profitieren können. Damit wollen beide Regierungen zusätzliche Anreize schaffen, den Reformkurs in den Bewerberländern zu beschleunigen.
Beitrittsverfahren soll einfacher werden
Außerdem schlagen Deutschland und Frankreich vor, das bisher sehr komplizierte Aufnahmeverfahren zu entschlacken. Derzeit sind mehr als 100 einzelne Verfahrensschritte nötig, und die Öffnung jedes der über 30 Verhandlungskapitel muss einstimmig beschlossen werden.
Künftig sollen alle maßgeblichen Kapitel geöffnet werden können, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt dafür als erreicht ansieht.
Merz sieht auch die EU in der Pflicht
Merz verwies darauf, dass die EU seit 13 Jahren kein neues Mitglied mehr aufgenommen habe. Das zeige, dass die Probleme nicht nur bei den Kandidatenstaaten lägen, sondern ebenso innerhalb der Union. Diese Versäumnisse müssten nun überwunden werden.
An den Beitrittsvoraussetzungen selbst will der Kanzler jedoch nicht rütteln. Damit verfolgt er einen strengeren Kurs als einige osteuropäische EU-Staaten, die mit Blick auf die geopolitische Lage auch Ausnahmen für möglich halten.
Macron betont strategische Bedeutung der Region
Macron unterstrich die geopolitische Bedeutung des Westbalkans für Europa. In der Region entscheide sich aus seiner Sicht mit, wie unabhängig die EU künftig bei Energie, Sicherheit und den Migrationsrouten sein könne.
Zu den EU-Kandidatenländern aus dem Westbalkan zählen Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Das Kosovo gilt bislang als potenzieller Beitrittskandidat.
Unterschiedliche Reaktionen aus der Region
Die Reaktionen aus den Balkanstaaten fielen unterschiedlich aus. Montenegros Präsident Jakov Milatovic sprach von einem Wendepunkt. Das Treffen bringe neue Hoffnung und frische Energie für alle Länder der Region.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama zeigte sich zurückhaltender. Er lobte, dass sich mit der Initiative die Debatte weiterentwickelt habe, forderte Merz und Macron aber zu noch mehr Mut für eine schnelle Erweiterung auf. Mit Blick auf Frankreich und Deutschland sagte er, er hoffe auf ähnlichen Mut wie einst bei Kohl und Mitterrand.
Eine Vorhersage über den Zeitpunkt eines möglichen EU-Beitritts Albaniens wollte Rama jedoch nicht wagen. Mit einem ironischen Seitenhieb sagte er, es gebe drei Dinge, die man nicht vorhersagen könne: Gott, Sex und die EU.
Montenegro gilt als aussichtsreichster Kandidat
Nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission ist Montenegro im Aufnahmeprozess am weitesten. Dem Land mit rund 620.000 Einwohnern wird zugetraut, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, falls es sein Reformtempo hält.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte beim Gipfel, es sei in Reichweite, dass Montenegro bis 2028 der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union werden könne. Albanien könne dann hoffentlich rasch folgen.
Von der Leyen wirbt für Erweiterung
Von der Leyen rief die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile einer Erweiterung offensiv zu vermitteln. Erweiterung bedeute mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und eine stärkere Rolle Europas in der Welt.
Es gebe Dynamik, sagte die Kommissionspräsidentin. Nun müsse diese Dynamik in Bewegung verwandelt werden – und diese Bewegung am Ende in Mitgliedschaft.
In Brüssel gibt es zugleich die Sorge, dass eine Erweiterung am Ende an Volksabstimmungen scheitern könnte. In Frankreich ist ein Referendum grundsätzlich vorgesehen.
Initiative knüpft an Ukraine-Vorstoß an
Die deutsch-französische Initiative folgt auf Merz‘ Vorstoß für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine, also eine Art EU-Mitgliedschaft in abgespeckter Form. Eine schnelle Vollmitgliedschaft der Ukraine hält der Kanzler derzeit für unrealistisch.
Nach seiner Vorstellung könnte ein solcher Zwischenstatus politische Rückendeckung geben und neue Impulse setzen, während Kiew weiter auf einen raschen Vollbeitritt drängt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
