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Merz schließt höhere Einkommensteuer für Unternehmen aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Wirtschaft zugesichert, dass es mit seiner Regierung keine Anhebung der Einkommensteuer für Unternehmen geben werde. Beim IHK-Tag in Berlin erklärte er, eine weitere Erhöhung der entsprechenden Steuersätze für privatwirtschaftliche Betriebe in Deutschland komme für ihn nicht infrage.
Merz verwies darauf, dass viele Firmen hierzulande nicht über die Körperschaftsteuer, sondern über die Einkommensteuer belastet werden. Diese Unternehmen hätten bereits heute eine im Schnitt zu hohe Steuerlast, die aus seiner Sicht eher sinken müsste. Durch die jüngst vorgestellte Steuerschätzung seien die finanziellen Spielräume zwar kleiner geworden. Dennoch kündigte er an, das Thema mit dem Koalitionspartner intensiv zu besprechen.
Deutliche Zurückweisung höherer Erbschaftsteuern
Auch Forderungen aus der SPD nach einer Anhebung der Erbschaftsteuer wies Merz entschieden zurück. An die anwesenden Unternehmer gerichtet sagte er, sie müssten sich deswegen keine Sorgen machen. Solche Vorschläge würden in der Union keine Unterstützung finden. Eine Umsetzung schloss er klar aus.
Mit Blick auf anstehende Reformen machte Merz deutlich, dass diese vor allem auf mehr Wirtschaftswachstum ausgerichtet sein müssten. Wachstum sei nicht bloß eine statistische Kennzahl, sondern die Grundlage für den Wohlstand in Deutschland. Für die Arbeit der Koalition müsse daher die Reihenfolge eindeutig sein: zuerst Wachstum schaffen, danach über Verteilung sprechen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
