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Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs der schwarz-roten Koalition im Bundestag gegen scharfe Angriffe aus der Opposition verteidigt und die Menschen in Deutschland zu mehr Veränderungsbereitschaft aufgerufen. Jeder solle prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“, sagte der CDU-Chef in seiner Regierungserklärung. Schon die Bereitschaft, wohlwollend mit Blick auf das Wohl des Landes über Reformen mitzudiskutieren, sei wichtig, statt Neuerungen reflexhaft abzulehnen.
Merz wirbt für Offenheit gegenüber Veränderungen
Merz stellte erneut zwei Wege gegenüber: Entweder scheue man notwendige Veränderungen, auch wenn diese zunächst mit Einschränkungen verbunden seien. Oder man nutze die Stärken und Potenziale des Landes, um gegenzusteuern und Deutschland in den entscheidenden Bereichen wieder besser aufzustellen. Seine Regierung habe sich klar für den zweiten Weg entschieden und wolle ihn entschlossen weitergehen, betonte der Kanzler.
Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften als Auftakt
Die Regierungserklärung fiel nur wenige Stunden nach einem mehr als dreistündigen Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Das Gespräch am Mittwochabend galt als Auftakt für die geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung. Union und SPD wollen bis zur Sommerpause Mitte Juli ein Paket auf den Weg bringen, das den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Abbau von Bürokratie umfasst.
Konkrete Beschlüsse gab es wie erwartet noch nicht. Vereinbart wurde aber, den Dialog fortzusetzen. Von allen Seiten wurde der Austausch als konstruktiv beschrieben. Das gilt bereits als Erfolg, weil die Stimmung vor dem Treffen als angespannt galt. Einigkeit bestand demnach zumindest darin, dass der Reformdruck hoch ist und bald Entscheidungen fallen müssen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften drängen auf Ergebnisse
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger machte nach dem Treffen deutlich, dass aus Gesprächen rasch konkrete Politik werden müsse. „Reden ist Silber – Handeln ist Gold“, sagte er. Nur Reformen wiesen den Weg in eine gute Zukunft. Deshalb brauche es noch vor der Sommerpause einen belastbaren Reformentwurf.
Auch die Gewerkschaften äußerten sich grundsätzlich positiv. Der DGB sowie Verdi, IG Metall und IG BCE erklärten, die Diskussion sei von Offenheit geprägt gewesen und alle eingebrachten Perspektiven seien ernsthaft aufgenommen worden. Im Mittelpunkt hätten vor allem Reformen der Sozialsysteme und steuerliche Entlastungen gestanden, die bis tief in die Mitte der arbeitenden Bevölkerung wirken müssten. Nun komme es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Merz betont Zeitdruck und gerechte Lastenverteilung
Zugleich machte der Kanzler den Zeitdruck deutlich. Täglich gingen Industriearbeitsplätze verloren, Unternehmen zögen sich wegen hoher Kosten und wachsender Bürokratielasten zurück. Diese Entwicklung dürfe nicht anhalten. Ziel der Regierung sei es, in dieser Wahlperiode das Fundament des Landes so zu erneuern, dass es wieder viele Jahre, vielleicht sogar ein Jahrzehnt, trage. Dabei müssten die Lasten gerecht verteilt werden, und alle seien aufgefordert, an diesem Ziel mitzuwirken.
Nächste Weichenstellungen bis Anfang Juli
Das entscheidende Treffen der Koalition ist für den 1. Juli geplant. In Union und SPD wird bereits damit gerechnet, dass die Beratungen länger als einen Tag dauern könnten. Zuvor soll die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Ergebnisse vorlegen, möglicherweise schon in den kommenden Wochen. Am 25. Juni will sich Merz zudem bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ländern abstimmen.
Opposition greift Merz scharf an
In der anschließenden Debatte fiel die Kritik der Opposition deutlich aus. AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einer verfehlten Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Regierungserklärung des Kanzlers sei der „Abgesang eines Gescheiterten“ gewesen. Zudem warf sie Merz vor, Deutschland in den Krieg in der Ukraine hineinziehen zu wollen.
Von den Grünen kam ebenfalls scharfer Widerspruch. Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen in der Koalition sowie einer mühsamen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Begriff Reformen sei inzwischen zu einem Synonym für Kürzungen geworden. An Merz gerichtet sagte sie: „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt“.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Regierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Die massive Aufrüstung führe schon jetzt zu sozialem Kahlschlag in Deutschland. Damit warf die Opposition dem Kanzler neben gescheiterter Politik auch Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor.
EU-Gipfel als formaler Anlass, Innenpolitik zunächst im Mittelpunkt
Formaler Anlass der Regierungserklärung war der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel, bei dem unter anderem die Ukraine, China und die europäischen Haushaltspläne auf der Tagesordnung stehen. Merz widmete zunächst jedoch einen großen Teil seiner Rede der Innenpolitik, bevor er auf außenpolitische Themen einging.
Der Kanzler bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und warb zugleich für neue Anstrengungen, um den Krieg zu beenden. Angesichts der aus seiner Sicht offensichtlichen Eskalationsbereitschaft Russlands müsse die Ostflanke der Nato gestärkt werden. Gleichzeitig unterstütze Deutschland Initiativen für eine Verhandlungslösung. Ein tragfähiger Frieden könne nur in Gesprächen unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und Europas erreicht werden, sagte Merz.
Mit Blick auf die anstehenden Finanzverhandlungen in der EU sprach sich der Kanzler erneut für eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts aus. Europa müsse in einer sich verändernden Welt als eigenständiger Akteur gestärkt werden. Neue gemeinsame Schulden auf EU-Ebene lehnt Merz jedoch weiterhin ab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
