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Merz verteidigt Reformkurs der Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung als Beleg für die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte dargestellt. In einer kurzfristig angesetzten Regierungserklärung im Bundestag kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wies der CDU-Politiker den Vorwurf zurück, die Mitte blockiere sich selbst. „Die Mitte liefert“, sagte Merz mit Blick auf das Erstarken der AfD.
Die politische Mitte arbeite verlässlich und erfülle ihren Auftrag aus dem Grundgesetz, sagte der Kanzler. Demokratie lebe vom Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Zugleich warnte er vor radikalen Kräften, die scheinbar einfache Antworten auf komplexe Probleme anböten. Solche Parteien spalteten das Land und könnten Deutschland in politische Verantwortung geführt schweren Schaden zufügen.
Deutschland will US-Tomahawks kaufen und stationieren
Eine zentrale sicherheitspolitische Weichenstellung betrifft die Abschreckung Russlands: Deutschland will US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und auf deutschem Boden stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit den USA verständigt, sagte Merz. Damit werde eine wichtige strategische Lücke in der deutschen und bündnisbezogenen Verteidigung geschlossen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen haben die Verteidigungsminister Deutschlands und der USA bereits am Dienstag eine Absichtserklärung unterzeichnet. Grundlage sei eine vorherige Verständigung zwischen Merz und US-Präsident Donald Trump gewesen. Demnach wollen die USA im August die offizielle Genehmigung für den Verkauf der Marschflugkörper sowie der dazugehörigen landgestützten Typhon-Startsysteme erteilen. Wie viele Waffen beschafft werden sollen, wird geheim gehalten. Eine Entsendung von US-Personal für den Betrieb ist nach jetzigem Stand nicht vorgesehen.
Die Tomahawk-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und reichen damit von Deutschland aus weit in russisches Gebiet. Moskau liegt rund 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt.
Kurswechsel nach geplatzter US-Stationierung
Hintergrund ist ein Wechsel in der Nato-Planung. Beim Nato-Gipfel 2024 in Washington hatten die USA unter Präsident Joe Biden angekündigt, ab 2026 Tomahawks, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen in Deutschland stationieren zu wollen – damals noch ohne Kosten für Deutschland und mit US-Personal.
Unter Präsident Trump wurde dieses Vorhaben jedoch nicht weiterverfolgt. Danach begannen die Verhandlungen über einen deutschen Kauf der Systeme. Offen ist weiterhin, wie viel die Bundesregierung investieren wird und wann die Stationierung konkret beginnt.
Europa arbeitet an eigener Langstreckenlösung
Merz betonte zugleich, dass Deutschland und seine Partner langfristig auf eigene europäische Fähigkeiten setzen müssten. Die europäischen Nato-Staaten verfügen bislang nicht über eigene Mittelstreckenwaffen.
Mehrere Verbündete treiben deshalb das Projekt Elsa voran, die „European Long-Range Strike Approach“. Unter diesem Dach soll ein europäischer Marschflugkörper mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite entwickelt werden. Die Tomahawks gelten dabei als Übergangslösung, bis Europa ein eigenes System für weitreichende Präzisionsschläge aufbauen kann.
Nato-Gipfel in Ankara: mehr Verantwortung für Europa
Merz war erst am Mittwochabend vom Nato-Gipfel in Ankara zurückgekehrt. Dort wurden neue Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen und aus Sicht des Kanzlers die Weichen für eine Nato mit größerer europäischer Verantwortung gestellt. Trotz neuer Irritationen durch öffentliche Angriffe Trumps auf Verbündete wie Spanien und dessen erneuter Ansprüche auf Grönland zog Merz ein positives Fazit. Das Ergebnis des Gipfels, sagte er, übertreffe seine Erwartungen.
Koalition setzt auf Entlastungen und Strukturreformen
Den Schwerpunkt seiner Rede legte Merz dennoch auf die in der vergangenen Woche beschlossenen Reformen der Koalition. Diese zielten vor allem auf mehr Beweglichkeit für Unternehmen, den Erhalt des Sozialstaats und steuerliche Entlastungen für Beschäftigte.
Union und SPD hatten sich auf ein 34-Punkte-Paket verständigt. Vorgesehen sind unter anderem Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexiblere Arbeitsverträge, eine Neuordnung der Altersvorsorge und ein deutlicher Bürokratieabbau. Damit soll Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt und zugleich sozial stabilisiert werden.
Scharfe Kritik von AfD und Grünen
AfD-Chef Tino Chrupalla warf Merz ein zu langsames Reformtempo vor und attackierte zugleich die Rüstungspolitik der Regierung. Die Koalition bremse wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aus, sagte er. Außerdem kritisierte er neue Schulden, Einschnitte etwa im Gesundheitsbereich und Kürzungen beim Elterngeld. Die Regierung investiere „lieber in Panzer statt in Kinder“ und betreibe einen „Rüstungsrausch“.
Auch von den Grünen kam deutliche Kritik. Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von „handwerklich grottenschlechter Politik“ mit negativen Folgen für viele Menschen in Deutschland.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
