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Sánchez will Mieterschutz per Notparlament erneut vorlegen
Spaniens linker Ministerpräsident Pedro Sánchez will Medienberichten zufolge nach der Niederlage vom Freitag einen neuen Anlauf für strengere Regeln zum Schutz von Mietern unternehmen. Die entsprechenden Vorhaben sollen an diesem Dienstag im Kabinett verabschiedet werden — und zwar sobald das Parlament durch die Veröffentlichung der von Sánchez angesetzten Neuwahlen für den 29. November im Amtsblatt offiziell aufgelöst ist.
Danach würde nicht mehr das reguläre Parlament entscheiden, sondern der sogenannte Ständige Ausschuss. Dieses Gremium übernimmt laut Verfassung die parlamentarischen Aufgaben in sitzungsfreien Zeiten sowie nach der Auflösung des Parlaments. Es besteht aus 68 Abgeordneten und einer Vorsitzenden, die entsprechend der Stärke der Fraktionen bestimmt werden. Durch Rundungen bei der Verteilung der Sitze kleinerer Parteien können sich die Mehrheiten jedoch leicht verschieben.
Regierungslager im Vorteil
Genau das kommt Sánchez derzeit zugute. Im Ständigen Ausschuss verfügt das Regierungslager nach aktuellen Berechnungen über eine knappe Mehrheit. Der Block aus der konservativen Volkspartei PP, der rechtspopulistischen Vox und der katalanisch-separatistischen Junts käme demnach auf 34 Stimmen. PSOE und Sumar könnten zusammen mit regionalen Verbündeten auf 35 Stimmen zählen.
Damit hätte die Regierung die Chance, ihre geplanten Maßnahmen doch noch umzusetzen. Dazu zählen ein stärkerer Schutz von Mietern vor Zwangsräumungen, mehr Begrenzungen für Immobilienfonds sowie Anreize zur Förderung von Wohnungseigentum.
Opposition kündigt Widerstand an
Die Opposition hatte die Mietendekrete am Freitag mit dem Argument abgelehnt, sie würden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt eher verschärfen als lösen. Gegen das nun mögliche Vorgehen dürfte sie massiv vorgehen. Die konservative Zeitung El Mundo sprach bereits von einem „Gesetzesbetrug“.
Als nächster Schritt käme auch eine Verfassungsklage in Betracht, die über Monate hinweg rechtliche Unsicherheit schaffen könnte. Sollte die Opposition die anstehenden Wahlen gewinnen, könnte sie die beschlossenen Regelungen zudem rasch wieder aufheben oder grundlegend verändern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
