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SPD-Ministerien fordern schärferen Kurs gegenüber China
Von der SPD geführte Bundesministerien drängen die Bundesregierung auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen China. Das geht aus einem Vorbereitungspapier für den bevorstehenden Koalitionsausschuss hervor, über das zunächst die „Zeit“ berichtet hatte.
In dem Dokument wird Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik kritisch beschrieben. Demnach stütze sich das Land auf umfangreiche staatliche Subventionen, politisch gelenkte Überkapazitäten und wirtschaftlichen Druck. Dadurch entstünden Wettbewerbsvorteile für chinesische Unternehmen, die unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen so nicht erreichbar wären. Deutschland müsse diesen Verzerrungen aus Sicht der SPD-Ministerien deutlich entschlossener begegnen.
Forderung nach EU-Prüfung bei Plug-in-Hybriden
Nach Einschätzung der Ressorts verstößt China systematisch gegen Regeln des Welthandels. Deshalb solle sich Deutschland auf EU-Ebene unter anderem für eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Hersteller von Plug-in-Hybriden einsetzen. Bei solchen Verfahren wird geprüft, ob Unternehmen durch staatliche Hilfen unfaire Vorteile im Wettbewerb erhalten. Falls sich der Verdacht bestätigt, könnten Ausgleichszölle verhängt werden.
Darüber hinaus sprechen sich die Ministerien für ein konsequenteres Vorgehen gegen Produktfälschungen aus. Auch Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards sollten aus ihrer Sicht stärker in die Bewertung einfließen, weil solche Praktiken dazu beitragen könnten, chinesische Exportpreise künstlich niedrig zu halten.
China Thema im Koalitionsausschuss
Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD über den künftigen Kurs im Umgang mit China beraten. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz durch günstige Importe aus China hatte die Bundesregierung zuletzt bereits eine etwas strengere Linie eingeschlagen. Laut „Zeit“ setzen das unionsgeführte Wirtschaftsministerium und Teile des Kanzleramts handelspolitische Schutzinstrumente bislang jedoch nur mit großer Zurückhaltung ein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
