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Kremlpartei steuert auf erneute Zweidrittelmehrheit in der Duma zu
Die russische Regierungspartei Geeintes Russland dürfte ihre dominante Stellung im Parlament laut ersten Auszählungen weiter ausbauen. Nach Berichten von Interfax und der kremlkritischen Nowaja Gaseta kam die Partei nach Auswertung von etwas mehr als der Hälfte der Stimmen zusammen mit den Direktmandaten auf 309 der 450 Sitze in der Staatsduma. Damit läge sie klar über der Schwelle, die für Verfassungsänderungen nötig ist.
Für Präsident Wladimir Putin könnte das Ergebnis als politische Rückendeckung für die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine gelten. Kritiker im In- und Ausland sprechen dagegen von einer Scheinwahl. Oppositionsvertreter, unabhängige Beobachter und sogar die traditionell systemnahe Kommunistische Partei warfen den Behörden Manipulationen vor. Da echte Opposition ausgeschlossen blieb und es an freier Berichterstattung sowie Meinungsfreiheit mangele, wurde die Abstimmung erneut als weder frei noch fair bezeichnet.
Wahlkommission: Regierungspartei besser als erwartet
Nach Angaben der Wahlleitung erreichte Geeintes Russland nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmzettel 57,9 Prozent. Hinzu kommen zahlreiche Direktmandate. Vor der Wahl hatten Prognosen die Partei noch unter der Marke von 50 Prozent gesehen. Bei der letzten Duma-Wahl 2021 waren ihr offiziell 49,8 Prozent zugesprochen worden.
Den zweiten Platz belegte nach den vorläufigen Nachtzahlen die Kommunistische Partei mit 13,8 Prozent. Die ultranationalistische LDPR kam demnach auf 8,8 Prozent. Die vor allem in liberaleren Großstadtmilieus beliebte Partei Nowyje Ljudi („Neue Leute“) erreichte 7,9 Prozent. Gerechtes Russland schaffte es mit 5,1 Prozent knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.
Zum Vergleich: 2021 hatten die Kommunisten laut Wahlkommission 18,9 Prozent, die LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent erhalten.
Sämtliche zugelassenen Parteien tragen den Krieg mit
Alle zehn zur Wahl zugelassenen Parteien gelten als kremlnah und unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Für Geeintes Russland ziehen nun auch Kriegsveteranen ins Parlament ein. Trotz Wirtschaftskrise, wachsender Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit im Land lag die Wahlbeteiligung mit mehr als 56 Prozent so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr.
In Moskau wertete Ex-Präsident Dmitri Medwedew, heute Vorsitzender von Geeintes Russland, das Abschneiden seiner Partei als klaren Sieg. Gegner hätten versucht, die Wahl zu stören, seien damit aber gescheitert, sagte er. Die Wahlleitung hatte von Cyberangriffen auf das Online-Voting berichtet; zugleich gab es am Wahlwochenende ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten.
Medwedew erklärte, diese Vorfälle hätten viele Menschen erst recht dazu bewegt, ihre Stimme abzugeben. Nun könne die Regierungspartei auch „die schwierigsten und dringendsten Entscheidungen“ treffen. Welche Schritte damit gemeint seien, ließ er offen. Seit längerem gibt es Spekulationen über eine neue Mobilmachung, die von Putin und Medwedew bislang zurückgewiesen werden.
Politologe spricht von einer „Duma des Krieges“
Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow sieht in dem Wahlergebnis vor allem eine Festigung von Putins Macht in einer Krisenphase. Nach seiner Einschätzung präsentiert sich der Präsident damit als Führungsfigur einer militarisierten Staatsbürokratie. Zugleich rechnet Morosow mit einer weiteren Verschärfung der Repressionen im Land.
Er geht davon aus, dass Putin das Ergebnis auch als Rechtfertigung nutzen könnte, bei der Präsidentenwahl 2030 erneut anzutreten. Voraussetzung dafür sei aus seiner Sicht allerdings, dass der Kreml zuvor im Krieg gegen die Ukraine einen Erfolg vorweisen könne.
Das künftige Parlament sei eine „Staatsduma des Krieges“, sagte Morosow. Der Kreml stelle die Volksvertretung auf eine noch härtere Linie ein. Während bisher etwa ein Fünftel der Abgeordneten zu den radikalsten Verfechtern des Krieges gezählt habe, könnten es nun deutlich mehr sein. Für viele Menschen in Russland seien jedoch ganz andere Themen entscheidend: ein Ende des Krieges, stabile Lebensverhältnisse und funktionierende Institutionen wie etwa Banken.
Opposition spricht von gestohlenen Stimmen
Die von der Wahl ausgeschlossene Antikriegspartei Jabloko sowie Unterstützer des im Straflager ums Leben gekommenen Kremlgegners Alexej Nawalny erklärten, den zahlreichen Russinnen und Russen, die Verhandlungen mit der Ukraine befürworten, sei faktisch die politische Stimme genommen worden.
Das Nawalny-Team teilte mit, ungeachtet aller Manipulationen sei klar, dass es in Russland viele Menschen gebe, die gegen den Krieg seien und sich gegen Putin sowie dessen Partei stellten.
Die Wahlleitung will das vorläufige Endergebnis an diesem Montag um 11.00 Uhr Ortszeit bekanntgeben. Zur Abstimmung von Freitag bis Sonntag waren nach offiziellen Angaben mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
