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Schwere Niederlagen für die CDU bei den Landtagswahlen
Die CDU hat bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin massive Rückschläge erlitten. In Mecklenburg-Vorpommern scheitert sie erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. In Berlin landet sie klar hinter der Linken. Für Kanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dürfte der Druck damit weiter wachsen, auch wenn er noch am Wahlabend deutlich machte, weitermachen zu wollen.
Auffällig ist zudem der starke Zugewinn von Parteien an den politischen Rändern: In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft, in Berlin setzte sich die Linke deutlich an die Spitze.
AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern
Nach Angaben der Landeswahlleitung kommt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 38,2 Prozent und hat ihr Ergebnis von vor fünf Jahren damit mehr als verdoppelt. Die SPD verliert leicht und erreicht 35,5 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent. Die CDU verpasst mit 4,9 Prozent den Einzug ins Parlament. Auch das BSW scheitert knapp mit 4,8 Prozent.
Im neuen Schweriner Landtag entfallen damit 32 Sitze auf die AfD, 29 auf die SPD sowie jeweils 5 auf Linke und Grüne.
Linke klar vorn in Berlin
In Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen mit 25,7 Prozent deutlich vor den übrigen Parteien. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert damit ihre Mehrheit.
Eine offizielle Sitzverteilung für das Abgeordnetenhaus wurde zunächst noch nicht veröffentlicht.
In Mecklenburg-Vorpommern spricht vieles für Rot-Rot-Grün
Die bisherige Landesregierung aus SPD und Linken hat ihre Mehrheit verloren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte jedoch im Amt bleiben, wenn die Grünen als dritter Partner hinzukommen. Ein solches Bündnis gilt als wahrscheinlich.
Neben einer möglichen Koalition aus SPD, Linken und Grünen wäre im Landtag nur noch die AfD vertreten. Obwohl sie stärkste Kraft geworden ist, reicht es für sie nicht zur absoluten Mehrheit. Da keine der anderen Parteien mit ihr koalieren will, dürfte sie in der Opposition bleiben.
In Berlin deutet sich ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD an
In der Hauptstadt läuft vieles auf eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD hinaus. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, 45 Jahre alt und Juristin mit türkischen Wurzeln, beansprucht das Amt der Regierenden Bürgermeisterin für sich. Die Grünen signalisierten bereits am Abend ihre Bereitschaft zu Gesprächen über ein solches Dreierbündnis.
Offen blieb zunächst, wie sich die SPD positionieren wird. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach hatte im Wahlkampf betont, dass es mit ihm keine Enteignung großer Wohnungskonzerne geben werde – ein Vorhaben, das die Linke gefordert hatte.
Rechnerisch wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die CDU nach ihren deutlichen Verlusten und dem klaren Abstand zur Linken kaum einen Anspruch auf die Regierungsbildung erheben kann.
Wahlbeteiligung in beiden Ländern gestiegen
In beiden Bundesländern lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als zuletzt. In Mecklenburg-Vorpommern betrug sie 78,1 Prozent, in Berlin 74,2 Prozent.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
