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Madrid übernimmt Kontrolle über Hafen in Ceuta
Im Streit um die Unterbringung von Migranten in der spanischen Nordafrika-Enklave Ceuta hat die Zentralregierung in Madrid die Zuständigkeit für den Hafen an sich gezogen. Verkehrsminister Óscar Puente unterzeichnete nach übereinstimmenden Berichten von RTVE und weiteren spanischen Medien eine Anordnung, die den Aufbau eines provisorischen Zeltlagers im Hafengebiet erlaubt. Damit setzte er sich über die ablehnende Haltung der örtlichen Behörden hinweg. Eine Stellungnahme des Ministeriums lag zunächst nicht vor.
Die Regionalregierung von Ceuta unter Präsident Juan Jesús Vivas hatte sich noch am Freitag gegen ein solches Lager im Hafen ausgesprochen. Zur Begründung hieß es, der Hafen sei für die Versorgung der Exklave unverzichtbar. Zudem befinde sich in der Nähe ein großes Treibstofflager.
Widerstand vor Ort
Bereits zuvor hatte sich die Stadtverwaltung gegen andere mögliche Unterkünfte gestellt, darunter eine stillgelegte Fabrik, ein ehemaliges Militärkrankenhaus sowie Sporthallen. Im Viertel Los Rosales wird derzeit ein weiteres Lager für etwa 900 Menschen errichtet. Auch dort regt sich Protest aus der Nachbarschaft.
Nach Angaben der Regierung gelangten am 30. und 31. Juli rund 72.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta, entweder schwimmend oder über die Grenzanlagen. Der Großteil kehrte innerhalb weniger Stunden zurück. Dennoch hielten sich selbst mehr als einen Monat später noch etwa 5.000 Menschen in der Enklave auf, die flächenmäßig kleiner ist als der Frankfurter Flughafen. Darunter sind laut Regierung rund 1.200 Minderjährige.
Angespannte Lage und Forderungen nach Abschiebung
Viele Einwohner Ceutas reagieren verärgert auf den längeren Aufenthalt tausender Migranten. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen, vereinzelt auch zu gewaltsamen Angriffen auf Migranten. Wie die Regionalregierung fordern zahlreiche Bürger eine sofortige Rückführung nach Marokko.
Die spanische Gesetzeslage schreibt jedoch eine aufwendige Prüfung jedes Einzelfalls vor. Dadurch gerät die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zunehmend unter Druck. Zugleich bestehen erhebliche Zweifel an der Darstellung Madrids, wonach die marokkanische Regierung mit dem massenhaften Grenzübertritt Ende Juli nichts zu tun gehabt habe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
