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Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die prowestliche Partei von Regierungschef Andris Kulbergs klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Vor dem Hintergrund von Sorgen um die nationale Sicherheit und anhaltenden sozialen Problemen erhielt die Vereinigte Liste mehr Zuspruch als bereits erwartet worden war. Damit stehen die Chancen gut, dass der 47-Jährige seinen bisherigen Kurs fortsetzt — einschließlich der entschlossenen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Noch offen ist jedoch, wie die nächste Regierung in dem an Russland und Belarus grenzenden baltischen EU- und Nato-Staat zusammengesetzt sein wird.
Erst im Mai hatte Kulbergs nach dem Zerbrechen der vorherigen Regierung infolge eines Streits über Drohnenzwischenfälle die Führung einer Viererkoalition aus konservativen und zentristischen Kräften übernommen. Beobachter sprechen nun von einem politischen Höhepunkt seiner Karriere. Auch in seiner Mitte-rechts-Partei wird der Wahlerfolg vor allem mit seiner Person verbunden.
„Kulbergs ist die Lösung“
Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Vereinigte Liste, ein Bündnis aus grünen, konservativen und wirtschaftsnahen Gruppen, voraussichtlich auf 42 der 100 Sitze im Parlament, der Saeima. Damit würde sie ihre Mandatszahl nahezu verdreifachen. Vor nur vier Jahren war das Bündnis erstmals ins Parlament eingezogen. Nun erreicht es das beste Ergebnis einer einzelnen Partei in Lettland seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991.
Kulbergs wertete das Ergebnis als starkes Zeichen des Vertrauens. Aus seiner Sicht zeige die Wahl, dass viele Menschen im Land einen Wandel wollten — mit Schwerpunkten auf Wirtschaft und Sicherheit.
Genau darauf setzte der Regierungschef im Wahlkampf. Mit dem Slogan „Kulbergs ist die Lösung“ präsentierte er sich als entschlossener Macher mit klarer Sprache. Der ehemalige Unternehmer verfolgt einen betont wirtschaftsnahen Kurs und kündigte an, die Staatsfinanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen.
Populistische Parteien gewinnen hinzu
Deutliche Zugewinne verzeichnen auch populistische Parteien. Auf Platz zwei liegt Lettland an erster Stelle mit 17 Sitzen, gefolgt von der Souveränen Macht mit 14 Mandaten. Beide Parteien dürften allerdings kaum Teil einer künftigen Regierung werden. Besonders erfolgreich waren sie bei Teilen der russischsprachigen Minderheit, deren Blick auf Russland sich teils von dem der Mehrheitsbevölkerung unterscheidet.
Von den bisherigen Koalitionspartnern von Kulbergs schaffen es nur zwei erneut ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz mit 11 Sitzen und die liberalkonservative Jauna Vienotiba mit 7 Mandaten. Ebenfalls vertreten sind die linken Progressiven mit 9 Sitzen. Insgesamt werden sechs politische Kräfte im neuen Parlament sitzen. Die Vereinigte Liste kündigte an, zunächst mit den bisherigen Partnern über eine neue Koalition sprechen zu wollen.
Deutsche Eurofighter im Einsatz zur Absicherung der Wahl
Im Wahlkampf dominierten vor allem Fragen von Sicherheit und Verteidigung. Seit dem Frühjahr hatte es in Lettland wiederholt Beunruhigung wegen Drohnen gegeben, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in den Luftraum eingedrungen waren. Aus Sorge vor möglichen Risiken bat Riga die Nato um Unterstützung bei der sicheren Durchführung der Wahl. Daraufhin entsandte die Bundeswehr vier Eurofighter nach Lettland.
Neben der Sicherheitslage spielten auch soziale und wirtschaftliche Probleme eine zentrale Rolle. Weil das Land hohe Summen in seine Verteidigung investiert, fehlt Geld in anderen Bereichen. Das Gesundheitssystem steht unter Druck, zugleich belasten Abwanderung und eine alternde Bevölkerung das Land. Viele Menschen klagen über steigende Preise, niedrige Einkommen und eine schwächelnde Wirtschaft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
