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Bei der Parlamentswahl in Lettland, einem Mitglied von EU und Nato, hat das Bündnis Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs einen unerwartet deutlichen Sieg errungen. Nach Auszählung der Stimmen kommt die Liste auf 35,4 Prozent.
Auf dem zweiten Platz landet Für Stabilität mit 11,8 Prozent, gefolgt von Souveräne Macht mit 11,8 Prozent. Beide Gruppierungen dürften vor allem bei Wählerinnen und Wählern aus der russischsprachigen Minderheit besonders erfolgreich gewesen sein. Dahinter rangieren die linken Progressiven mit 7,4 Prozent.
Sechs Parteien und Bündnisse im Parlament
Von den bisherigen drei Koalitionspartnern von Kulbergs ziehen nur zwei erneut in die Saeima, das lettische Parlament, ein: die nationalkonservative Nationale Allianz mit 9,1 Prozent und die liberalkonservative Jauna Vienotiba mit 6,2 Prozent.
Damit werden künftig sechs der insgesamt 14 angetretenen Parteien und Wahlbündnisse im Parlament vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag den bisherigen Angaben zufolge bei 51,8 Prozent.
Im Wahlkampf standen vor allem Sicherheit und Verteidigung im Mittelpunkt. Angesichts der Lage des baltischen Landes an den Grenzen zu Russland und dessen Verbündetem Belarus spielte dieses Thema eine zentrale Rolle. Daneben prägten auch soziale Fragen und die wirtschaftliche Lage die Debatte.
Lettland steckt viel Geld in den Ausbau seiner Sicherheit, wodurch an anderer Stelle Mittel fehlen. Besonders das Gesundheitssystem steht unter Druck. Zudem belasten Abwanderung und Überalterung das Land. Viele Bürgerinnen und Bürger klagen über hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und eine schwächelnde Wirtschaft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
