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Zehntausende demonstrieren in Spanien gegen die Wohnungsnot
In Spanien sind am Samstag wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben des staatlichen Senders RTVE gab es Demonstrationen in mehreren Städten wie Madrid und Valencia. Die Teilnehmer forderten bezahlbaren, menschenwürdigen Wohnraum und einen besseren Schutz für Mieter. Landesweit waren Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt.
Eine geplante Kundgebung in Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben. In Madrid versammelten sich auf dem zentralen Cibeles-Platz zahlreiche Menschen. Bilder zeigten dicht gedrängte Demonstrierende, während aus mehreren Protestzügen immer weitere Teilnehmer auf den Platz strömten. Viele von ihnen trugen Transparente und Plakate.
Mieterverband fordert Generalstreik
Valeria Racu, Sprecherin des Madrider Mieterverbands, sagte, die Macht sei auf die Straße zurückgekehrt. Mit Blick auf Spekulationen über mögliche vorgezogene Parlamentswahlen warnte sie, man werde nicht noch weitere vier Jahre hinnehmen, ohne das Wohnungsproblem im Land endlich anzugehen. Der Protest werde weitergehen, bis sich grundlegend etwas ändere. Racu sprach sich zudem für einen Generalstreik als Reaktion auf die Wohnungskrise aus.
In Valencia kam es laut RTVE vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Die Einsatzkräfte setzten demnach Gummigeschosse ein, um die Menschenmenge aufzulösen.
Regierung scheiterte mit Miet-Dekreten
Für zusätzliche Spannungen sorgt das Scheitern zweier Regierungsdekrete im Parlament. Mit den Vorhaben wollte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen. Konservative und rechtspopulistische Abgeordnete verhinderten jedoch die Verabschiedung.
Bereits in den Tagen zuvor hatten nach der viel beachteten Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid Zehntausende Menschen in ganz Spanien für das Recht auf Wohnen demonstriert.
Mit dem Scheitern der beiden Miet-Dekrete ist die Regierung von Sánchez weiter unter Druck geraten. Sie kann kaum noch eigene Initiativen durchs Parlament bringen, seit die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit ihren sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Unterstützung aufgekündigt hat.
Spekulationen über Neuwahlen
Vor diesem Hintergrund nehmen Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zu. Regulär stünde die nächste Parlamentswahl erst im kommenden Sommer an. Die Zeitung El País berichtete unter Berufung auf das Umfeld von Sánchez, der Regierungschef wolle an diesem Wochenende ausloten, wie groß der öffentliche Unmut über das Scheitern der Dekrete am Widerstand der rechten Parteien und über die landesweiten Proteste ist. Anschließend könnte entschieden werden, ob Neuwahlen ausgerufen werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
