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Kommunen fordern in Berlin schnelle Finanzhilfen
Mit einer Fahrzeugkolonne aus Feuerwehrwagen, Rettungsdiensten und Straßenreinigung haben Kommunalvertreter aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern in Berlin für sofortige finanzielle Unterstützung protestiert. Rund 20 Fahrzeuge des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ fuhren am Vormittag vor dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium vor.
Der Oberbürgermeister von Oberhausen, Thorsten Berg (SPD), erklärte, mit der Aktion solle auf die akute Geldnot vieler Städte aufmerksam gemacht werden. Die Lage sei äußerst ernst. Nach seinen Angaben belief sich das Defizit der Kommunen im vergangenen Jahr auf 32 Milliarden Euro – ein Rekordwert. Berg forderte Bund und Länder auf, ihrer Verantwortung endlich nachzukommen.
Auch Duisburgs Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack (SPD) kritisierte die fehlenden Fortschritte in Berlin. Man habe den Eindruck, dass die Probleme zwar bekannt seien, konkrete Maßnahmen aber ausblieben. Mit der Demonstration wollten die Kommunen zeigen, welche unverzichtbaren Aufgaben sie täglich übernähmen – von Feuerwehr und Ordnungsamt bis zur Straßenreinigung. Diese Leistungen könnten jedoch nur mit ausreichender finanzieller Ausstattung dauerhaft gesichert werden.
Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: „Rettet die Kommunen“ und „Keine Zukunft mit leeren Kassen“. Nach Angaben des Bündnisses gehören ihm vor allem Städte an, die unter schwachen Steuereinnahmen und zugleich hohen Sozialausgaben leiden. Insgesamt umfasst die Initiative 73 Kommunen aus acht Bundesländern, darunter Bochum, Mönchengladbach, Hagen, Schwerte und Neustadt an der Weinstraße.
Zuletzt hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verständigt. Künftig soll stärker das Prinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das bedeutet, dass der Bund den überwiegenden Teil der zusätzlichen Kosten übernehmen soll, die Ländern und Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen.
Das Aktionsbündnis hatte jedoch bereits vor der Fahrt nach Berlin betont, dass diese Einigung zwar künftige Zusatzbelastungen begrenzen könne. Zur Bewältigung der derzeitigen Finanzkrise der Städte reiche sie nach Einschätzung der Kommunalvertreter aber nicht aus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
