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Frankreichs Rechtsnationalistin Marine Le Pen hat wie angekündigt Revision gegen ihre Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Darüber berichteten französische Medien unter Berufung auf die Justiz. Damit wird die vom Berufungsgericht verhängte einjährige Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel vorerst nicht vollzogen. Le Pen kann somit zunächst wie geplant in den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr ziehen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Urteil der zweiten Instanz auf eine Revision verzichtet.
Das Kassationsgericht hatte bereits angekündigt, spätestens Anfang April über Le Pens Antrag zu entscheiden – also noch vor Beginn der Präsidentenwahl. Die erste Runde ist für den 18. April 2027, die Stichwahl für den 2. Mai 2027 vorgesehen. Ob Le Pen noch vor der Wahl tatsächlich eine Fußfessel droht, hängt von mehreren Umständen ab.
Wahlkampf trotz drohender Strafe?
Voraussetzung wäre zunächst, dass das Kassationsgericht das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt. Erst dann wäre die Strafe rechtskräftig. Zudem müsste die Entscheidung deutlich vor dem Wahltermin fallen. Über den genauen Zeitpunkt und die praktische Umsetzung einer elektronischen Überwachung würde nämlich erst einige Wochen nach Rechtskraft ein Strafvollstreckungsrichter entscheiden.
Sollte Le Pen bis dahin zur Präsidentin gewählt werden, würde sie Immunität genießen. Die Vollstreckung der Strafe könnte dann erst nach dem Ende ihrer Amtszeit erfolgen.
Ein weiteres Hindernis für eine Kandidatur hatte das Berufungsgericht bereits beseitigt: Es entzog Le Pen das passive Wahlrecht nur für 15 Monate. Diese Frist gilt seit dem erstinstanzlichen Urteil als bereits abgeleistet. In der ersten Instanz war ihr das Recht, bei Wahlen anzutreten, noch für fünf Jahre und zudem mit sofortiger Wirkung aberkannt worden.
Ob Le Pen im nächsten Jahr tatsächlich in den Élysée-Palast einziehen könnte, hängt auch stark davon ab, wen die anderen politischen Lager ins Rennen schicken. Dort ist das Feld bislang noch nicht abschließend geordnet. Eine Ausnahme bildet die französische Linke: Für sie will erneut Jean-Luc Mélenchon kandidieren.
Le Pens Aussichten, zumindest die Stichwahl zu erreichen, gelten derzeit jedoch als gut. In Umfragen liegt sie seit Monaten mit mehr als 30 Prozent klar an der Spitze.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
