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Özel startet nach Machtkampf in der CHP mit neuer Partei
Ein Bild aus Ankara hat sich in den vergangenen Wochen tief eingeprägt: Oppositionspolitiker Özgür Özel steht im Mai auf einem Wasserwerfer und streckt die Faust nach oben. Die Szene gilt inzwischen als Sinnbild des Widerstands gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Zuvor war die Parteizentrale der CHP, der größten Oppositionspartei des Landes, von der Polizei mit Tränengas gestürmt worden. Dort hatte sich Özel verschanzt, um gegen seine gerichtlich verfügte Absetzung als Parteichef zu protestieren. Danach zog er bei strömendem Regen durch die Hauptstadt, begleitet von Tausenden Unterstützern. Der Polizeieinsatz gegen die traditionsreiche Partei, die auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgeht, sorgte für breite Empörung. Özel rief seinen Anhängern damals zu: Man werde einen Weg finden – oder selbst einen schaffen.
Rund zwei Monate später setzt er genau das um. Bei einer Fraktionssitzung in Ankara kündigte Özel unter dem Jubel seiner Anhänger die Gründung einer neuen politischen Kraft an. Ein großer Teil der CHP-Abgeordneten werde sich anschließen, sobald organisatorische Fragen geklärt seien, sagte er.
Beobachter rechnen damit, dass etwa 80 der 135 CHP-Parlamentarier zu der neuen Partei wechseln könnten. Damit würde sie auf Anhieb zur stärksten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament werden. Der umstrittene frühere Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu, der derzeit kommissarisch an der Spitze der CHP steht, bliebe demnach nur mit einem kleineren Lager zurück.
Özel sieht in der CHP keine Zukunft mehr
Seinen Schritt begründete Özel damit, dass er lange für einen Verbleib innerhalb der CHP gekämpft habe. Er habe Berufung gegen seine Absetzung eingelegt, doch das zuständige Gericht habe den Fall vor der Sommerpause nicht einmal behandelt.
Mit sichtbarer Trauer, so Özel, sei er ans Rednerpult getreten. Die CHP befinde sich "unter Besatzung", erklärte er und versprach unter großem Applaus, das politische Erbe Atatürks weiterzutragen.
Für den 51-Jährigen ist die Parteineugründung eine Chance, die türkische Politik grundlegend zu verändern. Zugleich birgt sie das Risiko, dass auch er wie andere frühere Hoffnungsträger am Ende politisch scheitert.
Umfragen sehen Potenzial für neue Bewegung
Nach aktuellen Erhebungen könnte Özels neues Projekt durchaus Zuspruch finden. Eine Anfang Juli veröffentlichte Umfrage der Denkfabrik Istanpol gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab, dass sich etwa 30 Prozent der Befragten vorstellen könnten, eine damals noch hypothetische Partei unter Özels Führung zu wählen. Damit läge sie sogar vor Erdogans islamisch-konservativer AKP.
Die Daten deuten außerdem darauf hin, dass eine neue Partei nicht nur Wähler aus dem CHP-Umfeld anziehen könnte, sondern auch Unterstützer aus anderen politischen Lagern. Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu, ein enger Unterstützer Özels, sagte, man wolle bewusst etwas Neues aufbauen.
Vom eher blassen Funktionär zur Oppositionsfigur
Mit der angekündigten Neugründung wächst Özel politisch über seine frühere Rolle hinaus. Lange galt er innerhalb der CHP eher als unauffälliger Politiker, der selten im Vordergrund stand.
Vor seinem Einstieg in die Politik studierte er Pharmazie in Izmir. Später leitete er die Apothekerkammer seiner Heimatprovinz Manisa. Schon als Abgeordneter für Manisa machte er sich den Ruf eines unermüdlichen Politikers, der nah an den Menschen arbeitet. Nach dem Grubenunglück von Soma im Jahr 2014, bei dem 301 Bergleute starben, griff er die Regierung scharf an und drängte auf Aufklärung.
Mit den Jahren gewann Özel deutlich an Profil. Nach der Niederlage Kilicdaroglus bei der Präsidentschaftswahl 2023 forderte er ihn im Rennen um den CHP-Vorsitz heraus – und setzte sich durch.
Anschließend begann er, die lange als elitär wahrgenommene Oppositionspartei umzubauen. Für die Kommunalwahlen setzte er teilweise auf jüngere Kandidatinnen und Kandidaten. Dieser Kurs zahlte sich aus: Bei den Kommunalwahlen 2024 wurde die CHP landesweit stärkste Kraft. Auch persönlich veränderte sich Özel sichtbar, etwa mit neuem Erscheinungsbild und modernerem Stil.
Nach der Festnahme des früheren Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu im März 2025, einem der wichtigsten Rivalen Erdogans, geriet Özel noch stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei stellte er sich demonstrativ hinter Imamoglu.
Viele Hürden auf dem neuen Weg
Trotz des Rückenwinds steht Özel vor erheblichen Problemen. Während Kilicdaroglu weiterhin auf den Parteiapparat und die Ressourcen der bestehenden CHP zurückgreifen kann, muss die neue Partei erst Strukturen schaffen und ihre Finanzierung sichern.
Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl ist zwar erst für 2028 vorgesehen, doch ein vorgezogener Urnengang ist nicht ausgeschlossen. Erdogan bleibt trotz hoher Inflation und wachsender Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung ein populärer Politiker. Den Konflikt um die CHP-Führung stellt er als internen Streit der Opposition dar und präsentiert sich selbst als Stabilitätsfaktor. Erst Anfang Juli demonstrierte er beim Nato-Gipfel in Ankara erneut seine internationale Bedeutung.
Auch innenpolitisch ist der Handlungsspielraum für Özels neue Partei begrenzt. Große Teile der Medien stehen unter staatlichem Einfluss. Zudem sitzt nicht nur Imamoglu im Gefängnis: Immer wieder werden Bürgermeister festgenommen, darunter auch Politiker aus Özels Umfeld. Zahlreiche Kritiker der Regierung sind in Haft.
Die Regierung betont regelmäßig die Unabhängigkeit der Justiz. Özel hingegen wirft der Führung vor, politische Gegner gezielt auszuschalten und Kritiker mundtot machen zu wollen. Zugleich betont er immer wieder, dass ihn auch eine mögliche Haft nicht einschüchtere. Auf die Frage eines Bürgers, ob er keine Angst vor dem Gefängnis habe, antwortete er kürzlich mit einem Sprichwort: "Wer Angst vor Eisen hat, steigt nicht in den Zug."
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
