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Burnham steht auf dem Labour-Parteitag unter Zugzwang
Vor einem Jahr sorgte Andy Burnham in Westminster bereits für Aufsehen. Damals spielte der damalige Bürgermeister von Manchester kurz vor dem Labour-Parteitag in Liverpool öffentlich mit dem Gedanken, den bereits geschwächten Keir Starmer abzulösen. Ob dahinter mehr als politische Gedankenspiele steckten, blieb zunächst offen.
Zwölf Monate später hat sich die Lage grundlegend verändert: Wieder in Liverpool tritt Burnham nun als Premierminister auf und gilt als neue Hoffnung der britischen Sozialdemokraten, die zuvor in Umfragen und bei Wahlen deutlich an Rückhalt verloren hatten. Der Ex-Bürgermeister ist erst seit Juli als Nachfolger des gescheiterten Starmer im Amt, doch dank seiner Popularität ist es ihm zumindest vorerst gelungen, den Negativtrend seiner Partei zu stoppen.
Trotz viel Applaus und eines freundlichen Empfangs für den Labour-Chef ist die Ausgangslage diesmal eine andere. Beobachter in Großbritannien betonen, dass die anfängliche Schonfrist vorbei ist. Jetzt müsse Burnham Ergebnisse liefern. Entsprechend groß war die Erwartung an seine erste große Grundsatzrede auf dem Parteitag in Liverpool.
Emotionale Rede mit persönlichem Schluss
Am Ende seines leidenschaftlichen Auftritts wurde Burnham hörbar emotional. Mit stockender Stimme erinnerte er an seinen erst vor wenigen Tagen gestorbenen Vater. Dieser habe für ein Vereinigtes Königreich gestanden, an das auch er glaube, sagte Burnham unter großem Beifall der Delegierten: ein Land, das sich dem Faschismus entgegenstelle und für Solidarität statt Abgrenzung stehe.
Großbritannien sei nicht perfekt, räumte der Premier ein. Es könne aber besser werden — und genau das versprach er in seiner mehr als einstündigen Rede. Im Konferenzzentrum prägte das Labour-Motto „Hope again“ das Bild. Burnham will erkennbar sozialdemokratischer regieren und setzt dafür auf weitreichende Reformen.
Zentrale Herausforderung: die Finanzierung
Burnham hatte parteiintern vor allem mit dem Versprechen überzeugt, Großbritannien wieder in Ordnung zu bringen und gerechter zu gestalten. In den ersten Wochen seiner Amtszeit kündigte der frühere Kommunalpolitiker mehrere Vorhaben an und versprach „gutes Wachstum in jeder Postleitzahl“.
Geplant sind unter anderem mehr sozialer Wohnungsbau, Investitionen in Jobs für junge Menschen, eine Reform des Pflegesystems sowie schnelle Hilfe für Obdachlose. Außerdem will Burnham die politische Macht stärker aus London heraus verlagern und die Dezentralisierung ausbauen.
In seiner Parteitagsrede wurde deutlicher, worauf sein Kurs hinauslaufen soll: Er setzt in zentralen Bereichen auf mehr staatliche Kontrolle. Pflege, Gesundheit und Wohnen sollen nach seinen Vorstellungen wieder stärker öffentlich gesteuert werden. Für England stellte Burnham eine tiefgreifende Pflegereform in Aussicht, die Leistungen dort im Grundsatz ähnlich wie im Gesundheitssystem kostenfrei machen soll. Auch in die privatisierte Wasserversorgung will er eingreifen. Kommunen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, marode Wohnungen zu übernehmen und sanieren zu lassen.
Doch all diese Projekte kosten Geld — und genau daran mangelt es. Burnham hat einen angespannten Staatshaushalt übernommen, der nur wenig Spielraum lässt. Er kündigte deshalb an, offen zu sagen, „was sich das Land leisten kann“, und an den Haushaltsregeln festzuhalten. Sein Kurs sei der verantwortungsvolle, betonte er. Damit wird der Haushaltsplan, den Finanzminister John Healey Ende Oktober vorstellen will, zur ersten großen Bewährungsprobe für den Premier.
Healey hatte in seiner Parteitagsrede bereits „Haushaltsdisziplin“ angekündigt. Großbritannien solle wieder auf einen Wachstumspfad geführt werden — mit Perspektiven für junge Menschen, guten Arbeitsplätzen und einer neuen Phase industrieller Entwicklung.
Burnham setzt auf Wandel statt Kontinuität
Burnham erklärte in Liverpool, er sei nicht nach Westminster zurückgekehrt, weil er das politische Zentrum vermisst habe, sondern weil er es verändern wolle. „Mehr vom Gleichen“ reiche nicht aus, um das Land dorthin zu bringen, wo es hinmüsse, machte er deutlich.
Damit verbindet sich der Anspruch auf einen radikalen politischen Kurswechsel. Burnham will nicht nur verwalten, sondern strukturell umbauen — von der Pflege über den Wohnungsmarkt bis hin zur Energie- und Daseinsvorsorge. Sein Ziel ist ein Staat, der in zentralen Lebensbereichen wieder stärker Verantwortung übernimmt.
Hoffnung und Charisma als politisches Kapital
Auf dem Parteitag in Liverpool ist die Zustimmung für Burnham groß. Viele in der Partei setzen darauf, dass er dem Land wieder Hoffnung geben und die Krise hoher Lebenshaltungskosten besser in den Griff bekommen kann. Unterstützer führen seinen bisherigen Erfolg nicht nur auf Inhalte, sondern auch auf seine Ausstrahlung zurück. Der Politiker aus Nordengland könne seine Pläne überzeugender vermitteln als sein Vorgänger, heißt es aus Parteikreisen.
Die innenpolitische Herausforderung folgt nur wenige Tage nach einem seiner ersten größeren Auftritte auf internationaler Bühne. Bei der UN-Generaldebatte in New York bekräftigte Burnham die Unterstützung für die Ukraine und sprach sich für Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz aus. Auch bei seinem ersten persönlichen Treffen mit US-Präsident Donald Trump musste er diplomatisches Geschick zeigen — und erhielt sogar Lob. Trump sagte, er glaube, Burnham werde „ein großartiger Premierminister“ sein.
Diskussionen über vorgezogene Neuwahlen beendet
Größere Negativschlagzeilen hat sich der frühere Bürgermeister in den ersten Wochen seiner Amtszeit bislang weitgehend erspart. Trotzdem bleibt die britische Politik nervös und anfällig für Spekulationen. Kurz vor dem Parteitag sorgte ein Bericht des Telegraph für Gesprächsstoff, wonach Berater aus der Downing Street Burnham zu einer vorgezogenen Parlamentswahl im Frühjahr geraten haben sollen.
Aktuelle Umfragen und Berechnungen deuten allerdings darauf hin, dass Labour bei einer Neuwahl zwar stärkste Kraft bleiben könnte, die absolute Mehrheit aber verfehlen würde.
Burnham wies die Spekulationen inzwischen zurück. Die nächste Parlamentswahl werde wie geplant erst 2029 stattfinden, stellte er klar. Bis dahin will er das Land voranbringen. Ob der Mann aus Nordengland auch dann noch mit derselben Sicherheit auftreten kann, wenn ihn die erste große Krise trifft, dürfte sich erst noch zeigen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
