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Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben gehen die europäischen Nato-Staaten und Kanada demonstrativ selbstbewusst in das Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump. Bundeskanzler Friedrich Merz will trotz der Spannungen, dass von dem Treffen in Ankara ein klares Signal der Stärke und Einigkeit ausgeht.
Aus seinem Umfeld heißt es, er wolle dazu beitragen, dass ein „Geist von Ankara“ entstehe. Die Botschaft aus der türkischen Hauptstadt solle lauten: „Wir bauen eine europäischere Nato, damit diese Nato transatlantisch bleiben kann.“ Der Gipfel beginnt am Dienstag und dauert zwei Tage.
Ein zentrales Thema ist neben der Lastenteilung im Bündnis die weitere Unterstützung der Ukraine. Neue schwere russische Luftangriffe in der Nacht zum Montag haben nach Einschätzung der Verbündeten noch einmal unterstrichen, wie dringend zusätzliche Hilfe ist.
Rutte hebt höhere Beiträge Europas und Kanadas hervor
Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte vor dem Treffen, dass die europäischen Alliierten und Kanada ihre Investitionen in Verteidigung und Sicherheit bereits stark erhöht hätten. Zusammen lägen sie inzwischen bei rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entfallen davon etwa 2,5 Prozent auf klassische Verteidigungsausgaben und weitere 1,5 Prozent auf verteidigungsrelevante Bereiche wie Infrastruktur. In einem im März veröffentlichten Bericht hatte Rutte für das vergangene Jahr bei den europäischen Nato-Staaten und Kanada noch 2,33 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben ausgewiesen.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und auf Drängen Trumps hatte die Nato beim Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr vereinbart, künftig insgesamt fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Davon sollen 3,5 Prozent in klassische Verteidigung fließen und 1,5 Prozent in andere sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur.
Rutte forderte die Mitgliedstaaten nun auf, in Ankara klare, konkrete und glaubwürdige Pläne vorzulegen, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Zugleich verwies er auf einen deutlichen Anstieg der Ausgaben: Für 2025 und 2026 zusammen summiere sich das Plus bei Europäern und Kanadiern auf 258 Milliarden US-Dollar.
Merz weist Trumps Vorwürfe zurück
Trump hatte die Militärausgaben großer europäischer Verbündeter zuletzt erneut als „lächerlich“ kritisiert. Merz hält diesen Vorwurf für unbegründet. Nach Angaben aus Regierungskreisen machte er Trump bereits am Freitag in einem Telefonat deutlich, dass dessen öffentlich genannte Zahlen überholt seien.
Die europäischen Verbündeten wollen mit ihren höheren Ausgaben auch zeigen, dass sich die Lastenteilung innerhalb der Nato spürbar verschiebt. Gleichzeitig soll die verstärkte Aufrüstung Russland abschrecken. Ziel ist es, Kremlchef Wladimir Putin klarzumachen, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keine Erfolgschance hätte.
Selenskyj fordert starke Beschlüsse zur Luftabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte nach den jüngsten russischen Angriffen an die Nato, beim Gipfel konkrete Entscheidungen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu treffen. Bei Telegram schrieb er, es sei äußerst wichtig, dass die Welt – vor allem Amerika und die europäischen Partner – starke Entscheidungen zur Unterstützung der Luftabwehr und zum Schutz von Zivilisten mitbringe.
Trump kündigte an, Selenskyj am Mittwoch am Rande des Gipfels treffen zu wollen.
Rutte rief die Verbündeten zudem auf, die Ukraine weiter entschlossen zu unterstützen. Die ukrainischen Streitkräfte veränderten mit Mut, Engagement und Einfallsreichtum die Lage auf dem Gefechtsfeld, sagte der Nato-Generalsekretär. Zugleich betonte er, alle Bündnispartner müssten ihren Beitrag leisten, damit die Unterstützung weiterfließe, weil die Sicherheit der Ukraine eng mit der eigenen Sicherheit verbunden sei.
Beim Gipfel soll die Ukraine ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Vorgesehen ist über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung. Das ergäbe insgesamt 140 Milliarden Euro. Ein bereits geplantes EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll dabei angerechnet werden. Damit müssten die Nato-Staaten national noch etwa 80 Milliarden Euro aufbringen.
Hoffnung auf U-Boot-Deal mit Kanada
Die Bundesregierung hofft außerdem darauf, dass rund um den Nato-Gipfel die Rüstungskooperation mit Kanada deutlich ausgebaut werden kann. Grundlage dafür könnte ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft sein.
Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, ein Erfolg in diesem Projekt könne Kanada für Jahrzehnte enger an Deutschland binden und ein guter Ausgangspunkt für eine strategische Zusammenarbeit sein. Es wäre demnach ein sehr gutes Signal, wenn eine Entscheidung im Umfeld des Gipfels bekanntgegeben würde.
Kanada plant den Kauf von bis zu zwölf U-Booten. Der Kieler Marineschiffbauer TKMS konkurriert dabei mit der südkoreanischen Werft Hanwha Ocean um den Milliardenauftrag.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
