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CSU-Parteitag: Viel Applaus für Ilse Aigner – aber keine Entscheidung aus Berlin
Nur wenige Sekunden nach Beginn seiner Rede setzt der Kanzler den Ton für den CSU-Parteitag: Mit einem herzlichen Gruß an Landtagspräsidentin Ilse Aigner bringt er die Halle in München sofort in Stimmung. Noch vor ihr nennt er zwar Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder, doch schon die kurze Erwähnung Aigners reicht, um unter den rund 700 Delegierten Begeisterung auszulösen. Viele stehen auf, applaudieren lautstark – und auch Aigner reagiert sichtbar erfreut.
Im Mittelpunkt des Treffens steht damit rasch die entscheidende Frage: Wird Friedrich Merz die von der CSU favorisierte Politikerin zur Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin machen? Söder hat die 61-Jährige dafür ins Spiel gebracht, und beim Parteitag zeigt die Partei demonstrativ, wie geschlossen sie hinter ihr steht.
Ein Parteitag ganz im Zeichen Aigners
Aigner selbst setzt dabei ebenfalls klare Signale. Sie erscheint in Schwarz und Rot, dazu trägt sie Goldschmuck – eine Farbkombination, die unweigerlich an die deutschen Nationalfarben erinnert. Den Jubel der Delegierten nimmt sie nicht nur an, sondern befeuert ihn sogar. Einen eigenen großen Auftritt braucht sie kaum: Die gesamte Veranstaltung entwickelt sich ohnehin über weite Strecken zu einer Bühne für sie.
Rückhalt erhält Aigner inzwischen nicht nur aus der CSU. Auch aus SPD und Grünen gibt es Zustimmung. Offen bleibt aber die Haltung von Merz und der CDU, die nach schmerzhaften Niederlagen bei den Landtagswahlen im September ihren Anspruch auf das höchste Staatsamt nicht kampflos aufgeben wollen.
Begrüßung mit Symbolkraft, aber ohne Bekenntnis
Entsprechend genau wird beobachtet, wie sich der Kanzler auf dem Parteitag Aigner gegenüber verhält. Als Merz gemeinsam mit Söder zu den Klängen von „Eye of the Tiger“ in einer Blasmusik-Version in den Saal einzieht, begrüßt er Aigner mit Küsschen auf beide Wangen. Auch zu Beginn seiner Rede hebt er sie hervor und gewinnt damit schnell die Sympathie des Saals.
Doch dabei bleibt es. In den folgenden 52 Minuten äußert sich Merz mit keinem Wort konkret zur Kandidatenfrage für das Schloss Bellevue.
Aus der CSU heißt es später, mehr sei für den Kanzler angesichts innerparteilicher Rücksichten derzeit kaum möglich gewesen. Gerade deshalb sei die auffällige Begrüßung politisch geschickt gewesen. Verübelt wird Merz sein Schweigen von den Delegierten offenbar nicht: Der Schlussapplaus für ihn fällt beinahe so lang aus wie tags zuvor für Söder.
Söders offene Werbung für Aigner
Söder selbst hatte Aigner zuvor noch einmal ausdrücklich als mögliche Bundespräsidentin empfohlen. Dabei unterlief ihm auf der Bühne ein kleiner Versprecher: Die Entscheidung werde zwar anderswo getroffen, sagte er, aber er würde es sich „von Herzen gönnen“, wenn Aigner Bundespräsidentin würde. Gemeint hatte er eigentlich, er würde es sich wünschen und ihr gönnen. Später stellte er die Formulierung in sozialen Netzwerken richtig.
Die Frage bleibt dennoch, was genau hinter Söders Engagement steckt. Würde er nicht seine letzten Chancen auf eine eigene Kanzlerkandidatur weiter schmälern, wenn eine CSU-Politikerin ins höchste Staatsamt wechselt? Oder ist aus bayerischer Perspektive eher das Gegenteil richtig – dass Aigner als mögliche innerparteiliche Konkurrentin damit aus dem Landesgeschäft verschwinden würde?
Spielt auch die Kanzlerfrage hinein?
Als Söder Aigner Ende April nach den Kommunalwahlen erstmals öffentlich ins Gespräch brachte, war seine Position in der Partei nicht gerade unangefochten. Zahlreiche verlorene Stichwahlen hatten der CSU zugesetzt, und intern wurde bereits über eine mögliche Schwächephase Söders gesprochen – ähnlich wie nach seinem mäßigen Wiederwahlergebnis auf dem Parteitag 2025. Damals werteten viele sein Werben für Aigner auch als Versuch, die eigene Stellung zu festigen.
Mittlerweile hat sich seine Lage jedoch deutlich verbessert. Aigner gilt aktuell nicht als akute Rivalin. Und Söders Perspektiven auf das Kanzleramt werden in der CSU ohnehin seit Langem eher zurückhaltend eingeschätzt.
Nach dem Parteitag legte Söder im ARD-Interview noch einmal nach. In 75 Jahren, so sein Argument, habe die CSU weder den Bundeskanzler noch den Bundespräsidenten gestellt. Deshalb könne man durchaus sagen, dass die Partei nun auch einmal an der Reihe sei.
Die Personalie könnte zum Koalitionsstreit werden
In Teilen der CDU wächst inzwischen der Unmut über den Druck aus München. Gleichzeitig wird auch das Zögern des Kanzlers kritisch gesehen. Merz hatte im Sommer angekündigt, nach den Landtagswahlen im September auf eine Entscheidung hinzuwirken. Inzwischen droht die Personalfrage zu einem weiteren Streitpunkt in der ohnehin angespannten Koalition zu werden.
Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung, die am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet, über einen Vorsprung von rund 50 Stimmen. Dennoch müssen sich die Parteispitzen zunächst auf einen gemeinsamen Namen einigen – und dafür anschließend auch in den eigenen Reihen Unterstützung organisieren.
Welche Alternativen hat die CDU?
Seit Monaten kursieren mögliche Gegenkandidaten aus der CDU, ohne dass sich eine davon klar durchgesetzt hätte. Als Namen fallen immer wieder Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wird genannt.
Ob Merz noch eine ganz andere Lösung verfolgt oder am Ende doch Aigner unterstützt, bleibt offen. Sympathie für sie hat er auf dem Parteitag zumindest angedeutet. Schon im Juli hatte er auf einer Pressekonferenz gesagt, Ilse Aigner sei eine respektable und vorstellbare Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
