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Richtungswahl in Serbien: Zwischen EU-Perspektive und autoritärem Kurs
Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte in Serbien sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Bei der vorgezogenen Abstimmung geht es nicht nur um die 250 Sitze in der Volksversammlung, sondern auch um die künftige politische Ausrichtung des Landes: Soll Serbien den Weg zu mehr Demokratie und einer möglichen EU-Mitgliedschaft einschlagen oder sich weiter in Richtung eines autoritären Systems nach russischem Muster bewegen?
Eine neue Herausforderung für Vucic
Aleksandar Vucic prägt als führender Kopf der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) die Politik des Landes seit 2012. Gegner werfen ihm Korruption, die Aushöhlung demokratischer Strukturen und Kontakte ins Milieu der organisierten Kriminalität vor. Ende September legte er sein Amt als Präsident nieder, um im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei das Amt des Regierungschefs zu übernehmen.
Konkurrenz bekommt Vucic von einer neuen politischen Kraft, die aus der Studentenbewegung hervorgegangen ist. Nach einigen Umfragen könnte sie bei der Wahl überraschend stark abschneiden.
Auslöser für ihren Aufstieg waren die Proteste nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Kritiker machten dafür Misswirtschaft, Korruption und Fahrlässigkeit der Regierung verantwortlich.
Mit Universitätsbesetzungen, Straßenblockaden und langen Märschen durch das ganze Land verschafften sich die Aktivisten Gehör. Dabei erreichten sie auch entlegene Regionen und kamen mit Menschen ins Gespräch, die bislang politisch desinteressiert waren oder traditionell die Regierungspartei unterstützten. Viele von ihnen konnten sie offenbar für einen politischen Wechsel gewinnen.
Der Grazer Südosteuropa-Experte Florian Bieber sieht darin eine Besonderheit: Die Bewegung erreiche Menschen aus nahezu allen gesellschaftlichen Gruppen und nehme damit eine ungewöhnliche Rolle innerhalb der serbischen Opposition ein.
Trotz ihres Namens besteht die Wahlliste kaum aus Studierenden. Getragen wird sie von einer basisdemokratisch organisierten Bewegung ohne klassische Führungsspitze. Auf der Liste stehen vor allem Hochschullehrende, Ärztinnen und Ärzte sowie Kulturschaffende. Spitzenkandidat ist der angesehene Kardiologe Ilija Srdanovic aus Novi Sad. Das Programm ist knapp gehalten, steht unter dem Motto „Serbien oder die Mafia“ und verspricht die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Standards sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption und Kriminalität in den Machtstrukturen.
Europas Interesse an der Wahl
In ihrer Programmatik vermeidet die Studentenliste klare Aussagen zum künftigen Verhältnis Serbiens zur Europäischen Union. Auch bei den Protesten spielten EU-Symbole nur eine untergeordnete Rolle. Beobachter führen das unter anderem auf jahrelange antiwestliche Stimmungsmache regierungsnaher Medien sowie auf die positive Darstellung Russlands und Chinas zurück. Eine Mehrheit für einen EU-Beitritt gibt es in Serbien derzeit nicht.
Die Beitrittsgespräche mit Brüssel laufen zwar seit 2014, kommen jedoch seit Jahren kaum voran. Als ein Grund gilt der demokratische Rückschritt im Land. Bieber meint dennoch, ein Erfolg der Studentenbewegung könnte erstmals die Grundlage für eine ernsthafte Debatte über Europas Rolle in Serbien schaffen.
Aus Sicht der EU gäbe es mehrere Gründe, ein Ende der Herrschaft Vucics zu begrüßen. Serbien hat sich als einziges europäisches Land neben Belarus den Sanktionen der EU gegen Russland nicht angeschlossen. Russische Akteure und prorussische Netzwerke können sich dort weiterhin relativ frei bewegen – nach Einschätzung von Beobachtern auch mit Blick auf mögliche Aktivitäten in anderen europäischen Staaten.
Hinzu kommt Belgrads Unterstützung für serbische Nationalisten im benachbarten Bosnien-Herzegowina. Deren Anführer Milorad Dodik betreibt mit Rückendeckung aus Belgrad und Moskau die Loslösung des serbischen Landesteils von Bosnien.
Gleichzeitig versteht es Vucic, westlichen Wirtschaftsinteressen entgegenzukommen. Er wirbt mit umfangreichen Vergünstigungen für Investoren und nimmt dabei auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten in Kauf. Besonders umstritten ist sein Vorhaben, den Abbau von Lithium im westserbischen Jadar-Tal trotz massiven Widerstands aus der Bevölkerung voranzutreiben. Der Rohstoff ist für Batterien von Elektroautos wichtig und soll von einem britisch-amerikanischen Konzern gefördert werden.
Regierungslager setzt auf Machtapparat
Trotz der aufgeheizten Stimmung im Land ist ein Sieg der Studentenliste keineswegs sicher. Die SNS verfügt über eine schlagkräftige Parteimaschinerie. Experten verweisen auf verschiedene Methoden der Einflussnahme, darunter Einschüchterung von Wählern, mutmaßlicher Stimmenkauf und ungenaue oder veraltete Wählerregister.
Ein weiterer Vorteil für Vucic ist die Kontrolle über reichweitenstarke Medien. Nach Einschätzung von Vukosava Crnjanski von der Wahlbeobachtungsorganisation CRTA ist die Regierung durchaus in der Lage, die Wahl für sich zu entscheiden – jedoch nicht auf faire und demokratische Weise.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
