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Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD hat sich Moskau offen für einen Austausch mit der Partei gezeigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte laut der Agentur Interfax, die Aussagen der AfD über eine mögliche Wiederannäherung an Russland würden im Kreml positiv aufgenommen. Die Partei gewinne als politische Kraft kontinuierlich an Zustimmung. Zugleich stellte Peskow die AfD den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz gegenüber, den er als klar konfrontativ gegenüber Russland beschrieb.
Merz und seine Bundesregierung stehen in Moskau seit Längerem in der Kritik. Russische Vertreter werfen ihm eine besonders harte Haltung gegenüber der Russischen Föderation vor. Die AfD hingegen pflegt bereits seit Jahren Verbindungen nach Moskau, obwohl sie in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Bereits 2020 hatte Außenminister Sergej Lawrow den AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla in Moskau empfangen. Auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs rissen die Kontakte nicht ab: In diesem Jahr nahmen AfD-Vertreter am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Kirill Dmitrijew, im Kreml zuständig für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, kündigte zudem ein weiteres Wirtschaftsforum mit Beteiligung von AfD-Politikern für das kommende Jahr an.
Moskau wirft der Regierung Merz Eskalation vor
Aus russischer Sicht trägt die Bundesregierung unter Merz mit Waffenlieferungen und milliardenschwerer Unterstützung für die Ukraine zur Verlängerung des Krieges bei. Deutschland zählt inzwischen zu den wichtigsten Unterstützern Kiews im Abwehrkampf gegen den russischen Angriff. In der Ukraine selbst gehört Merz Umfragen zufolge zu den beliebtesten ausländischen Politikern.
Auch Präsident Wladimir Putin hatte sich in der Vergangenheit wiederholt wohlwollend über die AfD geäußert. Für den Fall einer Aufhebung westlicher Sanktionen stellte er erneut vergleichsweise günstige Gaslieferungen nach Deutschland in Aussicht, sofern es dafür eine langfristige und nicht von kurzfristigen politischen Entwicklungen abhängige Vereinbarung gebe. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt erklärte Putin zudem, die politische Entwicklung in Deutschland sei eine Folge grundlegender Fehler in Politik und Wirtschaft des Westens.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
