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Bundestag dürfte 2025 auf Diätenerhöhung verzichten
Im Bundestag gilt es inzwischen als sehr wahrscheinlich, dass die Abgeordneten in diesem Jahr keine höhere Entschädigung erhalten. In der Union wird derzeit vor allem darüber beraten, wann ein entsprechender Beschluss politisch am besten passt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte in Berlin, es gehe darum, „das richtige Signal“ zu setzen.
Nach den Überlegungen der Union könnte die Entscheidung mit Reformvorhaben verknüpft werden, die auch Bürgerinnen und Bürgern oder einzelnen Gruppen Einschnitte abverlangen. Als Beispiel nannte Hoffmann die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit solle deutlich werden, dass auch die Abgeordneten selbst zu Verzicht bereit seien, wenn sie diesen zugleich von anderen erwarteten.
Hoffmann verwies dabei ausdrücklich auf die Stimmung im Land. Wenn viele Menschen den Eindruck hätten, dass jeder seinen Beitrag leisten müsse, dann erwarte man ein solches Signal auch vom Bundestag. Ein Beschluss im Zusammenhang mit der GKV-Reform könne genau dieses Zeichen senden.
Zustimmung aus allen Fraktionen
Inzwischen sprechen sich alle Fraktionen im Bundestag dafür aus, die automatische Diätenanpassung für dieses Jahr auszusetzen. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich zuletzt im Gespräch mit „The Pioneer“ offen dafür gezeigt. Aus der SPD liegt mit einem Gesetzentwurf von Parlamentarischem Geschäftsführer Johannes Fechner bereits ein konkreter Vorschlag vor.
Hintergrund sind die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland und der Spardruck in vielen Bereichen. Fechner bekräftigte im „Tagesspiegel“, eine weitere Erhöhung wäre in der aktuellen Situation das falsche Signal. Angesichts harter Spardebatten und großer Belastungen für Bürger, Kommunen und Unternehmen passe es nicht, dass Abgeordnete nach einem vorherigen Plus nun nochmals rund 500 Euro mehr erhalten sollten.
Fast 500 Euro mehr ab Juli vorgesehen
Nach der bisherigen Regelung hätten die Bezüge der 630 Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen sollen. Die monatliche Entschädigung läge dann bei rund 12.330 Euro statt derzeit etwa 11.833 Euro.
Grundlage dafür ist ein Automatismus im Abgeordnetengesetz: Die Diäten entwickeln sich entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung. Dieser Mechanismus wurde 2014 eingeführt, damit das Parlament nicht jedes Jahr erneut über die eigene Vergütung abstimmen muss. Zuvor hatte es dabei regelmäßig heftige Debatten und Kritik wegen möglicher Selbstbedienung gegeben.
Laut Gesetz orientiert sich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht.
Union sieht keinen unmittelbaren Entscheidungsdruck
Hoffmann betonte zugleich, dass aus seiner Sicht keine Eile bei der Entscheidung bestehe. Selbst wenn Beträge zunächst ausgezahlt würden, könnten diese später noch rückverrechnet werden.
Sowohl Hoffmann als auch SPD-Politiker Fechner wollen den grundsätzlichen Mechanismus der automatischen Anpassung jedoch beibehalten. Nach Ansicht der Befürworter sorgt die Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung für Transparenz und nimmt dem Thema einen Teil seiner politischen Brisanz. Hoffmann sagte, der Mechanismus habe sich bewährt, weil er die Entwicklung der Diäten nachvollziehbar mache und entpolitisiere. Auch die Grünen argumentieren in diese Richtung.
AfD und Linke wollen Automatismus abschaffen
AfD und Linke gehen weiter und fordern, die automatische Erhöhung vollständig zu streichen. Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kritisierten zudem scharf die Überlegung der Union, den Verzicht auf eine Diätenerhöhung zeitlich mit der GKV-Reform zu verknüpfen.
Reichinnek warf der Union vor, damit politischen Druck auf die SPD ausüben zu wollen. Es wirke, als solle ein „dreckiger Deal“ zustande kommen, um Zustimmung zu einer Gesundheitsreform zu erhalten, die aus ihrer Sicht die Lage vieler Menschen weiter verschlechtern würde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
