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EuGH stärkt Ikea im Markenstreit mit belgischer Rechtsaußen-Partei
Eine belgische Partei aus dem extrem rechten Spektrum hatte ihren Plan für eine Reform der Einwanderungspolitik unter dem Namen „IKEA“ präsentiert und als „montagefertige“ Lösung beworben. Dagegen ging die schwedische Möbelkette gerichtlich vor – und bekam nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rückenwind.
Die Richterinnen und Richter in Luxemburg sehen die Möglichkeit, dass die bekannten Ikea-Marken sowie die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens erheblich beeinträchtigt werden. Überwiegende Interessen der politischen Organisation erkannten sie nicht. Diese hatte sich unter anderem auf die Meinungsfreiheit berufen.
Politische Vorschläge als Aufbauanleitung inszeniert
Konkret hatte die radikal rechte Partei Vlaams Belang im November 2022 die Buchstabenfolge IKEA als Kürzel für ihr migrationskritisches Programm „Immigratie Kan Echt Anders“ verwendet, also sinngemäß: Einwanderung kann tatsächlich auch anders geregelt werden. Nach Angaben des EuGH umfasste das Programm 15 politische Vorschläge, die als „montagefertig“ beschrieben wurden.
In der Präsentation griff die Partei Gestaltungselemente auf, die an den Möbelkonzern erinnerten. Demnach wurden Abbildungen mit Ikea-Marken gezeigt sowie Figuren verwendet, die an jene aus den bekannten Aufbauanleitungen des Unternehmens erinnern.
Durchgeführt wurde die Kampagne von der Organisation Vrijheidsfonds. Diese argumentierte vor Gericht, die damalige schwedische Koalitionsvereinbarung könne als Vorbild für eine Reform der belgischen Asyl- und Migrationspolitik dienen. Deshalb habe man ein „schwedisches Paket“ mit Migrationsmaßnahmen vorgestellt und die Marke Ikea in unterhaltsamer und parodierender Weise aufgegriffen. Der Plan sei wie ein Ikea-Bausatz inszeniert worden, damit die belgische Regierung ihn sofort umsetzen könne.
Ikea sieht Ruf und Marke gefährdet
Ikea erklärte zu dem Rechtsstreit, das Unternehmen respektiere die Meinungsfreiheit ausdrücklich. Die konkrete Nutzung seines Markenzeichens schade jedoch dem Ruf und der Unterscheidungskraft der Marke. Aus Sicht des Unternehmens sei bei der Kampagne zudem vor allem versucht worden, vom Ansehen der Marke Ikea zu profitieren.
Das belgische Gericht hatte den Fall dem EuGH vorgelegt, um die Auslegung des europäischen Rechts klären zu lassen. Die Luxemburger Richter stellten nun klar: Der Inhaber einer bekannten Marke kann sich der Nutzung durch eine politische Partei widersetzen, wenn diese nicht nachweist, dass ihre Freiheit der Meinungsäußerung die Rechte und Interessen des Markeninhabers überwiegt.
Im vorliegenden Fall sei die Verwendung der Ikea-Marken geeignet, „die Wertschätzung dieser Marken und die Interessen ihrer Inhaberin erheblich zu beeinträchtigen“, so der EuGH. Dass die Nutzung durch die politische Organisation schwerer wiege als die Rechte und Interessen von Ikea, sei nicht ersichtlich.
Eine endgültige Entscheidung im Einzelfall ist das Urteil aus Luxemburg allerdings noch nicht. Darüber muss nun das zuständige belgische Gericht befinden – auf Grundlage der Vorgaben des EuGH.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
