0 
46 Klimaaktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland haben in Schweden eine Sammelklage gegen den Staat eingereicht. Sie werfen den Behörden vor, mit einer zunehmend strengen strafrechtlichen Verfolgung von Klimaprotesten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken und Menschen von friedlichen Demonstrationen abzuschrecken.
Beim Einreichen der Klage vor einem Gericht in Stockholm sagte der Sprecher der Kläger, Viktor Jonsson, laut der Nachrichtenagentur TT, dass nur noch wenige von ihnen weiter protestierten. Viele würden vor Gericht gestellt, müssten Geldstrafen zahlen oder würden angeklagt. In den vergangenen Jahren seien zudem sogar Haftstrafen gegen Demonstrierende verhängt worden.
Nach Angaben der Aktivisten wurden seit 2020 insgesamt 388 Klimaaktivisten im Zusammenhang mit 26 verschiedenen Delikten verdächtigt, angeklagt und in den meisten Fällen auch verurteilt. Dazu zählten unter anderem Hausfriedensbruch und Sabotage. Viele der Betroffenen hätten danach nicht erneut an Protesten teilgenommen. Aus Sicht der Kläger verstößt das Vorgehen des Staates damit gegen nationale wie internationale Menschenrechts- und Umweltabkommen.
Ob die neue Klimaklage tatsächlich vor Gericht verhandelt wird, ist noch offen. Bereits 2025 hatte die schwedische Klimabewegung einen Rückschlag hinnehmen müssen: Damals ließ das Oberste Gericht eine Sammelklage von Hunderten jungen Aktivisten, unter ihnen Greta Thunberg, nicht zur Prüfung zu. In diesem Verfahren ging es um den Vorwurf, die schwedische Regierung betreibe eine unzureichende Klimapolitik.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
