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Mehr als drei Jahre nach der ersten Ankündigung hat nun auch Bayern einen eigenen Landesaktionsplan zur Stärkung der Rechte, des Schutzes und der gesellschaftlichen Teilhabe queerer Menschen beschlossen. Das Kabinett gab grünes Licht für das vom Sozialministerium gemeinsam mit Verbänden erarbeitete Konzept unter dem Titel „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“.
In vielen anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Programme bereits seit Jahren. Dass Bayern erst jetzt nachzieht, war unter anderem vom LSVD+ Verband Queere Vielfalt sowie von Teilen der Opposition wiederholt kritisiert worden.
Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte, es gehe um Freiheit, Toleranz, aber auch um Sicherheit. Für Bayern sei das ein „echter harter Standortfaktor“. Alter, Religion, Behinderung, sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität dürften kein Grund sein, Menschen auszugrenzen oder zu bedrohen.
Queere Menschen werden häufiger Opfer von Hasskriminalität
Nach Darstellung Scharfs zeigt sich im Alltag jedoch eine gegenteilige Entwicklung. Mit Verweis auf aktuelle Zahlen zur Hasskriminalität erklärte sie, die Zahl der Taten habe sich zwischen 2021 und 2025 fast verdoppelt. Bundesweit seien im vergangenen Jahr 2.400 Fälle registriert worden, also fast 13 Prozent mehr als 2024.
Besonders in rechtsextremistischen Gruppen sei eine wachsende Mobilisierung gegen die queere Community zu beobachten. Genau hier solle der neue Aktionsplan ansetzen. Kurz vor den Pride-Wochen im Juni setze die Staatsregierung damit ein „klares Bekenntnis zum Schutz von LSBTIQ“*, so Scharf.
In allen Regierungsbezirken sollen Beratungsangebote bereitstehen. Außerdem sind im Doppelhaushalt für 2026 und 2027 insgesamt 2,8 Millionen Euro vorgesehen, die auch in Projekte in diesem Bereich fließen sollen. Laut Scharf werde der Aktionsplan in den kommenden Jahren stetig weiterentwickelt. Der Begriff LSBTIQ* dient als Sammelbezeichnung für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt.
Unterschiedliche Reaktionen: Kritik und Zustimmung
Der LSVD+ begrüßte zwar den grundsätzlichen Kabinettsbeschluss, hielt den Aktionsplan inhaltlich aber für unzureichend. Vorstand Markus Apel kritisierte, statt einer umfassenden Strategie würden bestehende Projektförderungen als Plan deklariert. Dadurch bestehe die Gefahr, dass zentrale Forderungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Familie, Antidiskriminierung und Sicherheit nicht umgesetzt würden. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage für queere Menschen sei das zu wenig.
Auch die Grünen im Landtag reagierten kritisch. Der queerpolitische Sprecher Florian Siekmann erklärte: „Dem Aktionsplan fehlt offensichtlich die ,Aktion‘.“ Weder ein echter Plan noch umfassende Maßnahmen seien vorgestellt worden. Der bloße Verweis auf Beratungsstellen reiche nicht aus, gerade mit Blick auf Straftaten gegen queere Menschen brauche es konkrete Gegenmaßnahmen.
Positiver äußerte sich Lambda Bayern, der Dachverband der queeren Jugendarbeit. Vorstandsmitglied Jonathan Wehrstein bezeichnete den Aktionsplan als wichtigen Schritt für ein noch queersensibleres und bunteres Bayern. Der Freistaat mache sich damit endlich auf den Weg, „eine Lücke zu schließen“.
CSU hatte sich lange gegen einen solchen Plan gesperrt
Über Jahre hatte sich die bayerische Staatsregierung gegen einen eigenen Landesaktionsplan gestellt. Noch 2015 sah die CSU-geführte Regierung nach eigener Darstellung keine Notwendigkeit, Queerfeindlichkeit mit einem solchen Instrument zu bekämpfen. Erst im März 2023 kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf einen Plan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
