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Merz fordert rasche Umsetzung geplanter Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag auf ein zügiges Vorantreiben der angestoßenen Reformen gedrängt. Der CDU-Vorsitzende sagte, das Land könne nicht länger warten: Die Veränderungen würden sofort gebraucht.
Merz verwies auf die angespannte wirtschaftliche Lage, die Belastung vieler Bürgerinnen und Bürger durch hohe Preise sowie den wachsenden Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. Auch bei den Themen Rente, Gesundheit und Pflege sehe sich die Bundesregierung weiterhin mit großen Herausforderungen konfrontiert.
Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass die Union am Erfolg der Reformen gemessen werde. Entscheidend sei, ob es gelinge, die Vorhaben tatsächlich umzusetzen. Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD betonte Merz, gemeinsame Vereinbarungen müssten nun auch schnell realisiert werden.
Als vorrangiges Ziel nannte er die Rückkehr der deutschen Wirtschaft auf einen Wachstumspfad. Dafür brauche es investitionsbereite Unternehmen und eine starke, wettbewerbsfähige Industrie. Deutschland müsse, so Merz, auch künftig ein Industrieland bleiben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
