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Die argentinische Justiz hat die Ermittlungen gegen Präsident Javier Milei im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Kryptowährungs-Skandal eingestellt. Nach Auffassung des zuständigen Bundesrichters Marcelo Martínez de Giorgi erfüllen die angezeigten Vorgänge keinen Straftatbestand.
Im vergangenen Jahr war Milei vorgeworfen worden, auf sozialen Netzwerken für die Kryptowährung $LIBRA geworben zu haben. Kurz darauf brach der Kurs massiv ein. Schätzungen zufolge verloren Anleger dabei mehr als 200 Millionen US-Dollar. Teile der Opposition hatten deshalb sogar ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel gebracht.
Damals hatte der libertäre Präsident auf der Plattform X geschrieben: "Die Welt will in Argentinien investieren. $LIBRA." Wenige Stunden später entfernte er den Beitrag wieder. Später erklärte Milei, er habe die Einzelheiten des Projekts nicht gekannt und sich nach weiteren Informationen dazu entschieden, es nicht länger zu unterstützen.
Kritiker sahen darin dennoch einen möglichen sogenannten Rug Pull – eine bekannte Betrugsform im Kryptobereich, bei der Anleger mit wertlosen Token zurückgelassen werden.
Richter sieht keine Grundlage für Anklage
Der Richter kam nun zu dem Schluss, dass es nicht genügend Hinweise für eine strafrechtliche Verfolgung gibt – weder wegen Betrugs noch wegen Amtsmissbrauchs oder anderer Handlungen, die mit dem Präsidentenamt unvereinbar wären. Eine ähnliche Einschätzung hatte zuvor bereits die Staatsanwaltschaft vertreten.
Die Ermittlungen richteten sich auch gegen Karina Milei, die Schwester des Präsidenten und Generalsekretärin des Präsidialamts, sowie gegen weitere Beteiligte.
Scharfe Reaktionen aus der Opposition
Nach Bekanntwerden der Entscheidung meldete sich Milei selbst zu Wort. Der Beschluss entlarve aus seiner Sicht eine "enorme politische und mediale Operation", deren einziges Ziel gewesen sei, das Präsidentenamt aus politischen und "putschistischen" Motiven zu beschädigen. Die Justiz habe nun die Verhältnisse wieder zurechtgerückt. Auf X fragte er zudem: "Wer entschädigt mich für ein Jahr, acht Monate und neun Tage voller Lügen, Verleumdungen und Beleidigungen?"
Aus der Opposition kam heftige Kritik. Die linksperonistische Jugendorganisation La Cámpora erklärte auf X, in Argentinien gebe es keine Gerechtigkeit, sondern eine von einer Mafia beherrschte Justiz im Dienst der Macht. Die Organisation gilt als Verbündete der früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die nach einer Korruptionsverurteilung derzeit unter Hausarrest steht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
