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Debatte um Bundespräsidentschaft: CSU drängt auf Entscheidung zu Ilse Aigner
Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder richtet sich der Blick nun auf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Er soll Stellung dazu beziehen, ob die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ins Rennen gehen soll. Beim CSU-Parteitag in München wird erwartet, dass Merz sich klarer äußert. Der Druck auf die Union wächst, in der Personalfrage bald zu einem Ergebnis zu kommen.
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sagte vor dem Auftritt des Kanzlers, jetzt sei der richtige Zeitpunkt für eine Entscheidung gekommen. Aigner verfüge nicht nur in Bayern, sondern auch parteiübergreifend über großen Rückhalt.
Auch EVP-Chef Manfred Weber machte Tempo in der Debatte. Aus seiner Sicht sollte die Bundespolitik keine Zeit mehr verlieren. Eine rasche Entscheidung würde aus seiner Sicht zugleich Handlungsfähigkeit in Berlin demonstrieren. Vom Parteitag werde Merz ein eindeutiges Signal mitnehmen: Die CSU stehe hinter Aigner, weil sie breite Anerkennung genieße und Menschen überzeugen könne.
Positive Töne auch aus der SPD
Unterstützende Signale kommen inzwischen auch aus der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte, für das höchste Staatsamt brauche es eine Persönlichkeit mit Integrität, Ausstrahlung und der Fähigkeit, gesellschaftliche wie politische Brücken zu bauen. Zu diesem Kreis zähle für ihn auch Ilse Aigner.
Söder hatte die 61-Jährige bereits im April erstmals als mögliche Bundespräsidentin genannt. Auf dem Parteitag bekräftigte er diese Linie erneut und nannte es eine hervorragende Lösung, wenn man sich auf die frühere Bundesagrarministerin verständigen könne. Die Delegierten reagierten mit großem Beifall. Zugleich machte Söder deutlich, dass die CSU darüber nicht allein entscheidet. Die letzte Entscheidung falle an anderer Stelle.
Merz bleibt vorerst vorsichtig
Merz hat sich bislang nur zurückhaltend geäußert. Er verweist darauf, dass die Frage erst nach den Landtagswahlen im September innerhalb der Koalition entschieden werden solle. Nach Berechnungen von Fachleuten könnten Union und SPD in der Bundesversammlung, die am 30. Januar den Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier wählt, auf eine Mehrheit von rund 50 Stimmen kommen.
In der Koalition gilt es als wahrscheinlich, dass die Union das Vorschlagsrecht beansprucht. Kurz vor dem CSU-Parteitag ließ die CDU-Führung erkennen, dass die Entscheidung noch offen ist. Aus Parteikreisen hieß es, die CDU halte weiter daran fest, selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus den eigenen Reihen ins Spiel zu bringen.
Damit reagiert die CDU offenbar auf die zuletzt stark auf Aigner zugespitzte Debatte. In der Partei gibt es den Wunsch, diese Festlegung zunächst zu bremsen, zumal die Entscheidung politisch heikel ist.
Machtfragen innerhalb der Union spielen mit hinein
Ein Wörtchen mitreden wollen auch die CDU-Ministerpräsidenten. Das ist schon deshalb wichtig, weil die Bundesversammlung je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und aus Vertretern der Länder besteht.
Zusätzliche Brisanz erhält die Personaldebatte, weil sie indirekt auch mit der späteren Nachfolge von Kanzler Merz verbunden wird. Als mögliche Kandidaten für eine spätere Kanzlerkandidatur gelten derzeit vor allem Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Sollte Aigner Bundespräsidentin werden, würde Söders Spielraum deutlich kleiner. Dass sowohl das Bundespräsidentenamt als auch eine spätere Kanzlerkandidatur an die CSU gehen, gilt als eher unwahrscheinlich.
In der CDU kursieren daher weitere Namen für das höchste Staatsamt. Genannt werden unter anderem Bundesbildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die heute die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.
Aigner wertet Zuspruch als Anerkennung
Ilse Aigner selbst reagierte zurückhaltend auf die öffentliche Unterstützung. Nach Söders klarer Empfehlung wurde sie von den Delegierten gefeiert, erhob sich und grüßte in den Saal. Später sagte sie, sie habe sich sehr über die Reaktion gefreut und sehe darin auch eine Form der Anerkennung für ihre jahrzehntelange Arbeit in der CSU.
Zugleich betonte Aigner, dass der Parteitag die Entscheidung nicht treffe. Zuständig seien die Parteivorsitzenden. Das unterstrich auch Söder später noch einmal. Am Ende müssten CDU, CSU und SPD gemeinsam einen Vorschlag erarbeiten; eine einzelne Partei könne diese Frage nicht allein entscheiden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
