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CSU drängt Merz bei Steinmeier-Nachfolge zu rascher Festlegung auf Aigner
In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöhen führende CSU-Vertreter den Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). Am Rande des CSU-Parteitags in München sprachen sich EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sowie der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, für eine schnelle Entscheidung zugunsten von Ilse Aigner aus.
Holetschek sagte in München, nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um Klarheit zu schaffen. Aigner genieße nicht nur in Bayern, sondern auch über die Landesgrenzen hinweg und parteiübergreifend großes Ansehen. Gerade mit Blick auf das Leitmotiv „Näher am Menschen“ sei die Landtagspräsidentin eine besonders starke Bewerberin.
Weber: Schnelle Einigung wäre ein Signal der Stärke
Auch Manfred Weber sieht in Aigner die derzeit überzeugendste Option. Er mahnte die Bundespolitik, keine Zeit verstreichen zu lassen. Eine zügige Einigung darüber, wer für CDU/CSU und SPD ins Rennen um das höchste Staatsamt gehen soll, würde aus seiner Sicht zugleich politische Handlungsfähigkeit in Berlin demonstrieren.
Mit Blick auf den Auftritt von Friedrich Merz beim Parteitag zeigte sich Weber zuversichtlich. Der Kanzler werde das eindeutige Signal aus der CSU mitnehmen, dass die Partei geschlossen hinter Aigner stehe. Sie werde geschätzt, sei den Menschen nah und könne breite Unterstützung gewinnen.
Zugleich warnte Weber davor, die Entscheidung weiter hinauszuzögern oder von dem Vorhaben abzurücken, erstmals eine Frau für das Amt der Bundespräsidentin zu nominieren. Er unterstütze diesen Gedanken ausdrücklich. Unter den aktuell gehandelten Namen habe Aigner bereits aus verschiedenen Gremien, Parteien und politischen Strukturen viel Zuspruch und Rückendeckung erhalten. Bei der Wahl des Staatsoberhaupts gehe es nicht um einen gewöhnlichen Wahlkampf, sondern um das höchste Amt im Staat.
Bundesversammlung entscheidet Ende Januar
Die Wahl der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier ist für den 30. Januar angesetzt. Stimmberechtigt in der Bundesversammlung sind die 630 Mitglieder des Bundestags sowie ebenso viele Vertreterinnen und Vertreter der Länder.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
