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Frankreich bereitet sich auf ein weiteres angespanntes Wochenende vor. Für Samstag werden erneut landesweite Proteste erwartet, nachdem es bereits am vergangenen Wochenende am Rande von Demonstrationen zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Die Sicherheitsbehörden rechnen wieder mit Gewalt und Plünderungen.
Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez sollen im ganzen Land rund 70.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein, um Krawalle zu verhindern. Es gebe zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen, die offenbar aus dem Umfeld der Randalierer stammten. Premierminister Sébastien Lecornu erklärte bei einem Besuch in Limoges, wo zuletzt das Rathaus in Brand geraten war, die Gefährdungslage sei weiterhin hoch.
Mehrere Kundgebungen wurden laut Innenministerium bereits untersagt. Zugelassen werden demnach nur Versammlungen, deren Veranstalter einen eigenen Ordnungsdienst stellen und die nicht an Orten stattfinden, an denen Plünderungen oder erhebliche Störungen der öffentlichen Ordnung zu befürchten sind.
Streit um die Demonstrationswege
In Paris wurde ein von Gewerkschaften geplanter Demonstrationszug grundsätzlich genehmigt, allerdings mit veränderter Route. Die Organisatoren reagierten empört. Berichten zufolge wollen mehrere Gewerkschaften die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Auch in anderen Städten gab es bereits Auseinandersetzungen über den Verlauf geplanter Demonstrationen. Zusätzlich bleiben in besonders sensiblen Stadtteilen nächtliche Einschränkungen und Zugangsbeschränkungen bestehen.
Mit Blick auf die massiven Ausschreitungen vom 17. Oktober sprach Nuñez von völlig untragbaren Ereignissen. Damals war es zu schwerer Gewalt und Sachschäden in Millionenhöhe gekommen. Die Bilder der Verwüstungen sorgten auch außerhalb Frankreichs für Besorgnis.
Ausgangspunkt der Proteste waren seit Wochen Demonstrationen junger Menschen, die eine bessere Ausstattung der Schulen fordern. Am vergangenen Wochenende schlossen sich ihnen in vielen Städten weitere Gruppen an, darunter auch Menschen, die gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf die Straße gingen.
Präsident Emmanuel Macron warf in diesem Zusammenhang "ultralinken" Gruppen vor, die Lage für einen Umsturzversuch zu nutzen. Organisierte Gruppen hätten mit aufrührerischen Aktionen versucht, die Republik zu destabilisieren, sagte er.
Geschäfte werden gesichert
Aus Angst vor neuen Krawallen begannen Ladenbesitzer unter anderem im Zentrum von Paris, ihre Schaufenster mit Holzplatten zu schützen. Die Stadtverwaltung forderte Händler, Anwohner, Gastronomen und Unternehmen auf, vorsorglich Gegenstände aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, die als Wurfgeschosse, Barrikadenmaterial oder Brandmittel missbraucht werden könnten.
Zusätzliche Unruhe löste am Freitag eine weitere Gewalttat aus, auch wenn bislang kein direkter Zusammenhang mit den sozialen Protesten erkennbar ist. In mehreren Orten nahe Paris schoss ein Mann aus einem Auto heraus mit einer automatischen Waffe. Ein Mensch wurde getötet, fünf weitere verletzt. Der Täter wurde kurz darauf festgenommen. Macron bezeichnete die Tat als rassistischen Terroranschlag.
Vor den neuen Demonstrationen suchte der Präsident erstmals direkt das Gespräch mit protestierenden Schülerinnen und Schülern. Nach Angaben des Élysée-Palasts empfing Macron Gymnasiasten und Vertreter ihrer Organisationen, um sich deren Forderungen und Sorgen anzuhören. Zudem erwägt die Regierung laut der Zeitung Les Échos, die eigentlich erst für Januar vorgesehene Erhöhung des Mindestlohns vorzuziehen, um den Demonstrierenden entgegenzukommen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
