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Dutzende Verbände und Medienorganisationen haben sich vor Gericht hinter jene Medien gestellt, denen US-Präsident Donald Trump den Zugang entzogen hat. In einem Schreiben an das Gericht heißt es, das Vorgehen der Regierung widerspreche dem ersten Verfassungszusatz und der Ausschluss der Redaktionen müsse umgehend aufgehoben werden.
Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung schützt insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit. Nach Angaben aus dem Umfeld des Verfahrens wurde das Schreiben von mehr als 50 Medienhäusern und Verbänden unterzeichnet.
CNN, MS NOW und „Politico“ wehren sich juristisch
Trump hatte am Freitag angekündigt, den Sendern CNN, MS NOW sowie dem Portal „Politico“ mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung für das Weiße Haus zu entziehen. Zur Begründung warf er den drei Medien vor, gezielt Falschmeldungen zu verbreiten. Kritiker bewerten den Schritt als Versuch der Einschüchterung und als Angriff auf die Pressefreiheit. Die betroffenen Medien gehen inzwischen gerichtlich gegen den Ausschluss vor.
Die Unterstützer des Gerichtsschreibens berufen sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1974. Darin sei festgehalten worden, dass die Frage, wie und in welchem Umfang ein Medium über Personen des öffentlichen Lebens berichtet – unabhängig davon, ob dies als fair oder unfair wahrgenommen werde – grundsätzlich von der geschützten redaktionellen Freiheit gedeckt sei.
Erste Anhörung in Washington
Aus Sicht der Unterzeichner hat Trump selbst deutlich gemacht, dass die Maßnahme eine Reaktion auf aus seiner Sicht falsche Berichterstattung sei. Damit liege eine unzulässige Benachteiligung wegen veröffentlichter Inhalte vor. Dies widerspreche der über Jahrzehnte entwickelten Rechtsprechung des Supreme Court.
In Washington fand unterdessen bereits eine erste gerichtliche Anhörung statt, bei der beide Seiten ihre Positionen darlegen konnten. Trump hatte zuvor öffentlich erklärt, er rechne damit, die erste Instanz zunächst zu verlieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
