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Wadephul verurteilt Ben-Gvirs Aussagen zu Tötungen in Gaza
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Bei einem Besuch in Bern bezeichnete der CDU-Politiker die Aussagen als „unerträglich“ und „vollkommen inakzeptabel“. Über mögliche Folgen dieser „menschenverachtenden Entgleisungen“ werde nun auf EU-Ebene gesprochen, sagte Wadephul. Deutschland wolle sich an diesen Beratungen beteiligen.
Ben-Gvir, der dem rechtsextremen Lager zugerechnet wird und als Polizeiminister amtiert, hatte erklärt, in Gaza sollten jede Nacht gezielte Tötungen vorgenommen und dabei Dutzende Menschen „entfernt“ werden. Seine Aussage bezog sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, von denen eine akute Gefahr ausgehe.
Sanktionen gegen Ben-Gvir in der EU bereits länger Thema
In der Europäischen Union wird schon seit geraumer Zeit über Strafmaßnahmen gegen Ben-Gvir diskutiert, darunter ein mögliches Einreiseverbot oder das Einfrieren von Vermögenswerten. Für einen solchen Schritt wäre allerdings die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Deutschland hatte entsprechende Maßnahmen bislang nicht unterstützt.
Noch im Juni hatte Wadephul erklärt, die Bundesregierung sehe derzeit keinen Anlass für zusätzliche Sanktionen gegen Israel oder einzelne Mitglieder der israelischen Regierung. Damals hieß es, Berlin gehe davon aus, dass seine Position in Israel Gehör finde und weitere Schritte aktuell nicht notwendig seien.
Neue Töne auch aus der Koalition
Nach den jüngsten Äußerungen Ben-Gvirs verschärft sich nun der Ton in der Bundesregierung. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte bereits am Dienstag erklärt, mögliche Sanktionen müssten nun „sehr ernsthaft“ geprüft werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ Ben-Gvirs Aussagen anschließend über einen Regierungssprecher deutlich kritisieren, legte sich bei der Sanktionsfrage jedoch noch nicht fest.
Auch aus der CSU kommt inzwischen Offenheit für eine Reaktion. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, man könne über Konsequenzen sprechen. Zugleich warnte er davor, das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel zu beschädigen. Die CSU hatte sich bei der Frage nach Sanktionen zuletzt noch zurückhaltender gezeigt als die CDU.
Deutliche Kritik auch an Siedlungsprojekt im Westjordanland
Neben Ben-Gvirs Aussagen kritisierte Wadephul auch eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein neues Siedlungsprojekt im Westjordanland. Sollte das Vorhaben vollständig umgesetzt werden, würde das Gebiet nach seinen Worten faktisch in zwei Teile zerschnitten. Damit wäre eine Zwei-Staaten-Lösung kaum noch denkbar. Die Bundesregierung lehne diesen völkerrechtswidrigen Schritt ebenso ab wie jegliche Annexionpläne, betonte er. Die Planungen müssten zurückgenommen werden.
Die Ausschreibung betrifft den Bau von mehr als 1.200 Wohnungen im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Dieser Bereich gilt als besonders sensibel im israelisch-palästinensischen Konflikt. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland praktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
