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Grüne verlangen Gas-Gipfel wegen niedriger Speicherstände
Angesichts vergleichsweise geringer Füllstände in den deutschen Gasspeichern drängen die Grünen die Bundesregierung zu raschem Handeln. Der Energiepolitiker Michael Kellner forderte ein Spitzentreffen zur Gasversorgungssicherheit. Es sei ärgerlich, erneut über zu leere Speicher sprechen zu müssen, doch die Situation sei ernst.
Nach Angaben der Grünen sind die Speicher derzeit nur zu rund 52 Prozent gefüllt. Wie unter diesen Bedingungen die vorgegebenen Ziele erreicht werden sollen, sei offen. Die Partei unterstützt deshalb einen Antrag der Linken auf eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Dort solle das Wirtschaftsministerium darlegen, welche Schritte geplant seien.
Kellner mahnte schnelle Entscheidungen an. Andernfalls drohten im Winter hohe Kosten für Unternehmen und private Haushalte. Er verwies darauf, dass die deutschen Speicher nach dem vergangenen Winter außergewöhnlich leer gewesen seien. Warnhinweise seien seit März von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht ausreichend ernst genommen worden. Allein auf Flüssiggasimporte zu setzen, sei keine Lösung, weil dadurch eine problematische Abhängigkeit von den USA entstehe. Eine ausreichende Vorsorge sei derzeit nicht erkennbar.
Nach geltender Verordnung sollen die Gasspeicher zum 1. November im Schnitt zu 70 Prozent gefüllt sein. Wird dieses Ziel verfehlt, könnte der Staat erneut selbst Gas beschaffen und einlagern lassen, ähnlich wie 2022 im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs. Das wäre allerdings mit hohen Kosten verbunden. Hinzu kommt, dass die Gaspreise in diesem Sommer wegen des Kriegs mit Beteiligung des Iran und der faktischen Blockade der Straße von Hormus ungewöhnlich hoch sind. Deshalb kaufen Händler derzeit weniger Gas für den Verkauf im Winter ein.
Ministerium sieht keine akute Mangellage
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte zuletzt, nach aktuellem Stand sei im kommenden Winter keine Gasmangellage zu erwarten. Zugleich sei die Situation angespannter als in den beiden vergangenen Wintern. Die Speicherstände in Deutschland lägen deutlich unter den Werten der Vorjahre.
Das Ministerium betonte jedoch, Versorgungssicherheit hänge nicht allein vom Füllstand der Speicher ab. Entscheidend sei das Zusammenspiel mehrerer Faktoren, darunter Speicher, laufende Pipeline-Lieferungen, LNG-Importe, verfügbare Infrastruktur, die Nachfrage sowie die Einbindung in den europäischen Gasmarkt.
Zudem hieß es aus dem Ministerium, die Vorsorge für den Winter sei zunächst Aufgabe des Marktes. Sollten sich wesentliche Risiken für die Versorgung deutlich verschärfen, könne und werde der Staat eingreifen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
