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Island vor Richtungsentscheidung: Soll der Weg zurück in die EU-Verhandlungen führen?
Auf der nordatlantischen Insel wird seit Jahren leidenschaftlich über eine mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestritten. Bereits 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, stellte Island mit seinen knapp 400.000 Einwohnern einen Beitrittsantrag. Doch nach dem Regierungswechsel 2013 legte eine EU-kritische Mehrheit das Thema auf Eis.
Nun ist wieder eine überwiegend europafreundliche, sozialdemokratisch geführte Koalition aus der politischen Mitte an der Regierung. Am kommenden Samstag, dem 29. August, entscheiden die Isländer in einem Referendum darüber, ob die Gespräche mit Brüssel erneut aufgenommen werden sollen. Umfragen deuten auf ein sehr knappes Ergebnis hin.
Gesellschaft tief gespalten
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Eiríkur Bergmann von der Universität Bifröst ist die Bevölkerung in der EU-Frage nahezu in zwei gleich große Lager geteilt. Auf der einen Seite stehen jene, die um die Eigenständigkeit des Landes fürchten. Island hat seine Souveränität erst 1944 mit der Ausrufung der Republik und der vollständigen Loslösung von Dänemark erlangt.
Für viele ist das ein zentrales Argument gegen einen Beitritt. So sagt die 66-jährige Sigríður Ragnarsdóttir, dass Island außerhalb der EU besser aufgehoben sei. Entscheidungen, die das Land beträfen, sollten ihrer Ansicht nach auch im Land selbst getroffen werden.
Hoffnung auf wirtschaftliche Stabilität
Demgegenüber sehen andere in einer engeren Bindung an die EU vor allem wirtschaftliche Chancen. Einer von ihnen ist Simon Birgisson aus Hafnarfjörður im Südwesten Islands. Der 42-Jährige erhofft sich vom EU-Beitritt einen Ausweg aus der angespannten Lage.
Er verweist auf die hartnäckige Inflation, steigende Leitzinsen und eine Regierung, der aus seiner Sicht ein klarer Kurs fehle. Gerade deshalb wolle er mit Ja stimmen. Aus seiner Sicht könne es mit der EU kaum schlechter werden als in der derzeitigen Situation.
Sicherheit spielt mit hinein, steht aber nicht im Zentrum
Auch sicherheitspolitische Fragen sind Teil der Debatte, allerdings nach Ansicht von Bergmann nicht ausschlaggebend. Das Thema habe erst an Gewicht gewonnen, nachdem die Entscheidung für das Referendum bereits gefallen war. Die Abstimmung sei daher nicht in erster Linie eine Reaktion auf die aktuelle geopolitische Lage, sondern vor allem Folge der heutigen Regierungsmehrheit.
Dennoch dürfte die Sicherheitsfrage viele Menschen beschäftigen. Island besitzt keine eigene Armee. Zudem gibt es Zweifel, wie verlässlich das seit 1951 bestehende Verteidigungsabkommen mit den USA im Ernstfall noch wäre.
Fischerei bleibt der größte Streitpunkt
Besonders sensibel ist in der Diskussion um einen möglichen EU-Beitritt die Fischerei. Sie gilt als tragende Säule der isländischen Wirtschaft. Sollte Island der EU beitreten, wäre das Land auf einen Schlag der mit Abstand größte Fischereistaat der Union.
Für Bergmann ist klar: Die Fischerei ist für Island von existenzieller Bedeutung. Deshalb werde das Land kaum bereit sein, auch nur einen kleinen Teil der Kontrolle über diesen Bereich abzugeben.
Viele teilen diese Haltung. So hat der frühere Seemann Halldór Snæfells Magnússon, der bereits per Briefwahl abgestimmt hat, nach eigenen Angaben mit Nein votiert. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt gut für das Land wäre, sagte er dem isländischen Rundfunk.
Hoffnung auf Sonderregelung
Schon bei früheren Gesprächen mit der EU erwies sich die Fischerei als kaum lösbares Problem. Diesmal könnte die Ausgangslage jedoch etwas anders sein. Bergmann verweist darauf, dass Vertreter der EU inzwischen erstmals signalisierten, eine Lösung sei grundsätzlich denkbar.
Wie realistisch das am Ende ist, lässt der Experte offen. Entscheidend sei wohl vor allem der politische Wille. Denkbar wäre aus seiner Sicht eine eigene Verwaltungszone für die isländischen Fanggebiete unter nationaler Kontrolle. Für die EU würde sich dadurch praktisch nichts ändern.
Schon heute eng mit Europa verbunden
Ein EU-Beitritt würde Island in mehreren Bereichen spürbar verändern, etwa bei Landwirtschaft, Währung und Sicherheitspolitik. In anderen Feldern wären die Unterschiede dagegen begrenzt. Das Land gehört bereits zum Schengenraum und ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums. Damit ist Island schon heute eng an den europäischen Binnenmarkt angebunden.
Hinzu kommt die Teilnahme an zahlreichen europäischen Programmen, unter anderem in Wissenschaft und Bildung.
Entscheidung mit offenem Ausgang
Letztlich gehe es um eine Grundsatzfrage, sagt Bergmann: Wo gehört Island langfristig hin? Die Umfragen sprechen für ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Doch selbst ein Ja am Samstag wäre nur ein erster Schritt. Es würde zunächst lediglich bedeuten, dass die Verhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden. Ob daraus am Ende tatsächlich ein Beitritt entsteht, ist völlig offen. Sollte es irgendwann zu einem konkreten Abkommen kommen, hätten die Isländer in einem weiteren Referendum erneut das letzte Wort.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
